{"id":58736,"date":"2026-09-07T14:47:42","date_gmt":"2026-09-07T11:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ambylegal.by\/clients\/cases\/supply-of-defective-goods-buyer-remedies-belarus\/"},"modified":"2026-09-07T14:47:42","modified_gmt":"2026-09-07T11:47:42","slug":"supply-of-defective-goods-buyer-remedies-belarus","status":"publish","type":"case","link":"https:\/\/ambylegal.by\/de\/clients\/cases\/supply-of-defective-goods-buyer-remedies-belarus\/","title":{"rendered":"Lieferung mangelhafter Rohstoffe: Rechtliche M\u00f6glichkeiten des K\u00e4ufers (2026) [Teil 1]"},"content":{"rendered":"\n
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Ausgangslage<\/p>\n\n\n\n

Trotz nat\u00fcrlicher und politischer Verwerfungen werden die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen ausl\u00e4ndischen und belarussischen Partnern wiederhergestellt und Lieferketten neu aufgebaut, sodass belarussische Unternehmen ihre Produkte auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten vertreiben k\u00f6nnen. Ein ausl\u00e4ndischer Mandant wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem er Fertigungsmaterial von einem belarussischen Unternehmen erworben und zur Herstellung eigener Erzeugnisse verwendet hatte: Verpackungen und Beh\u00e4lter f\u00fcr Lebensmittel. Nach dem Weiterverkauf der fertigen Produkte an Dritte stellte sich heraus, dass die vom belarussischen Vertragspartner gelieferten Rohstoffe mangelhaft waren.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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\u22481,000<\/p>\n\n\n\n

Seiten an Verfahrensunterlagen von unserem Team gepr\u00fcft<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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4 Jahre<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrungsfrist nach dem UN-\u00dcbereinkommen<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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3 Phasen<\/p>\n\n\n\n

Strategie, Schrifts\u00e4tze, gerichtliche Vertretung<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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T\u00e4tigkeit unseres Teams<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen des Mandats sichtete unser Team rund tausend Seiten an Verfahrensakten, entwickelte eine rechtliche Strategie, die m\u00f6gliche Einw\u00e4nde des belarussischen Vertragspartners vorwegnahm, erstellte die erforderlichen Schrifts\u00e4tze zur Wahrung der Interessen unseres Mandanten und \u00fcbernahm die juristische Begleitung \u00fcber das gesamte Gerichtsverfahren hinweg.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Abschnitt 01<\/p>\n\n\n\n

Liefervertrag: Rechtsschutz gegen einen unredlichen Verk\u00e4ufer<\/h2>\n\n\n\n

Aus den Rechtsbeziehungen der Parteien ging eindeutig hervor, dass ein Kauf- bzw. Liefervertrag geschlossen worden war. Da die Vertragsparteien ihren Sitz in unterschiedlichen Rechtsordnungen hatten, pr\u00fcften wir zudem die Anwendbarkeit internationaler \u00dcbereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechts von 1980 (CISG).<\/p>\n\n\n\n

Nach den Vorschriften des Zivilrechts kann der K\u00e4ufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei w\u00e4hlen, welche Rechte er wegen einer Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers geltend macht. Insbesondere kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, die unentgeltliche Beseitigung der M\u00e4ngel innerhalb einer angemessenen Frist fordern oder den Ersatz der eigenen Aufwendungen zur M\u00e4ngelbeseitigung verlangen. Sofern die M\u00e4ngel nicht ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand behoben werden k\u00f6nnen oder wiederholt auftreten \u2013 auch nach erfolgter Nachbesserung \u2013, ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die R\u00fcckerstattung des gezahlten Kaufpreises zu verlangen oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware zu fordern.<\/p>\n\n\n\n

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Wichtig<\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich ging unser Mandant davon aus, sowohl den Ersatz der Kosten f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung als auch die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nebeneinander geltend machen zu k\u00f6nnen. Eine solche Vorgehensweise widerspricht jedoch den Grunds\u00e4tzen des Zivilrechts: Der Kl\u00e4ger w\u00fcrde in einem Streit \u00fcber mangelhafte Lieferungen zwei einander ausschlie\u00dfende Anspr\u00fcche erheben, die ein Gericht nicht gleichzeitig zusprechen kann. Zudem erfordert jeder dieser Anspr\u00fcche aus rechtlicher Sicht den Nachweis unterschiedlicher Tatsachen. Nachdem wir dem Mandanten dargelegt hatten, dass diese Strategie keine Aussicht auf Erfolg hatte, erarbeiteten wir alternative L\u00f6sungswege zur Beilegung des Konflikts.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Abschnitt 02<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrungsfrist bei einem Liefervertrag<\/h2>\n\n\n\n

Das belarussische Recht sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Lieferung mangelhafter Ware ein Jahr ab \u00dcbergabe der Ware an den K\u00e4ufer betr\u00e4gt. In bestimmten F\u00e4llen beginnt die Frist nicht mit dem Lieferdatum, sondern ab dem Zeitpunkt, an dem der K\u00e4ufer die Feststellung der M\u00e4ngel r\u00fcgt. Zudem bestimmte der uns zur Pr\u00fcfung vorgelegte Liefervertrag ausdr\u00fccklich, dass die Frist zur R\u00fcge verdeckter M\u00e4ngel drei\u00dfig Kalendertage ab Warenlieferung an den K\u00e4ufer betrug.<\/p>\n\n\n\n

Erschwerend kam hinzu, dass die gelieferte Ware in der Produktionskette des K\u00e4ufers lediglich als Rohstoff diente, aus dem Lohnhersteller im Auftrag des K\u00e4ufers Lebensmittelverpackungen fertigten. Nach der Weiterverarbeitung wurden die Endprodukte an Lebensmittelhersteller, anschlie\u00dfend an Handelsketten und Gro\u00dfh\u00e4ndler und in Teilen bis an den Endverbraucher geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Infolgedessen verging zwischen der Auslieferung des Rohstoffs und den ersten Reklamationen durch Endabnehmer ein erheblicher Zeitraum.<\/p>\n\n\n\n

Zu beachten ist, dass der Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist zur Klageabweisung f\u00fchrt, sofern die Gegenpartei diese Einrede im Gerichtsverfahren erhebt.<\/p>\n\n\n\n

Da wir damit rechneten, dass sich die Gegenseite auf diesen Einwand berufen w\u00fcrde, st\u00fctzten wir unsere rechtliche Argumentation auf das CISG und das UN-Verj\u00e4hrungs\u00fcbereinkommen von 1974 \u00fcber die Verj\u00e4hrung beim internationalen Warenkauf, obwohl der Liefervertrag keine ausdr\u00fcckliche Regelung zu deren Anwendung enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag trat das UN-Verj\u00e4hrungs\u00fcbereinkommen f\u00fcr Belarus im Jahr 1997 in Kraft und ist integraler Bestandteil des belarussischen Zivilrechts. Nach dem Zivilgesetzbuch gelten die in den in Kraft getretenen internationalen Vertr\u00e4gen der Republik Belarus enthaltenen Verj\u00e4hrungsregeln als geltendes Recht in der Republik Belarus und sind unmittelbar anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

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Zentrale Tatsache<\/p>\n\n\n\n

Die durch das \u00dcbereinkommen festgelegte Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt vier Jahre.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Nach dem \u00dcbereinkommen finden seine Bestimmungen Anwendung, wenn die Parteien eines internationalen Kaufvertrags bei Vertragsschluss ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben.<\/p>\n\n\n\n

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Auf diese Weise konnten potenzielle Einw\u00e4nde wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung bereits bei der Entwicklung der Prozessstrategie im Keim erstickt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Abschnitt 03<\/p>\n\n\n\n

Wahl des Rechtsbehelfs bei Pflichtverletzungen aus dem Liefervertrag<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Ausarbeitung der Prozessstrategie kam unser Team zu dem Ergebnis, dass unserem Mandanten unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht nur die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, sondern auch ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Insbesondere hatte der Mandant bei der Regulierung von Kundenreklamationen Ausgleichszahlungen in H\u00f6he der geltend gemachten Qualit\u00e4tsbeanstandungen geleistet. Nach belarussischem Recht stellen solche Entsch\u00e4digungszahlungen einen ersatzf\u00e4higen Schaden eines redlichen Marktteilnehmers dar. Entsprechende Grunds\u00e4tze finden sich auch im CISG. Nach unseren Berechnungen belief sich der Gesamtschaden auf 340.000,00 USD.<\/p>\n\n\n\n

\n

N\u00e4chster Schritt<\/p>\n\n\n\n

Nach Abstimmung der Strategie mit dem Mandanten begann unser Team mit der Ausarbeitung der verfahrensrechtlichen Dokumente.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Eine der uns \u00fcbertragenen Aufgaben bestand darin, die Ergebnisse der vorprozessualen Ma\u00dfnahmen zu bewerten: Die Parteien hatten mehrfach an Arbeitstreffen teilgenommen, Protokolle und Vereinbarungen \u00fcber die entstandenen Beanstandungen unterzeichnet sowie Korrespondenz ausgetauscht. Die entscheidende Frage lautete, ob diese Handlungen als Erf\u00fcllung des obligatorischen vorgerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens gewertet werden k\u00f6nnen. Ist dies der Fall, kann der Mandant ohne prozessuale H\u00fcrden Klage erheben; verneint man dies, muss zuvor eine formelle vorgerichtliche Mahnung (Anspruchsschreiben) nach den Vorgaben der Prozessordnung zugestellt werden, da das Gericht die Klage andernfalls bis zur Nachholung nicht zur Verhandlung annimmt. Lesen Sie mehr \u00fcber die Ergebnisse dieser Ma\u00dfnahmen<\/a> und die getroffenen prozessualen Entscheidungen in unseren folgenden Beitr\u00e4gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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