Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Verm\u00f6gen, das Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe erwerben, deren gemeinsames Eigentum ist. Scheitert eine Ehe, ist das Schicksal des Verm\u00f6gens nach der Scheidung eine der zentralen Fragen f\u00fcr beide Ehepartner. Ein Mandant wandte sich mit der Bitte um rechtliche Unterst\u00fctzung bei der Beilegung eines Verm\u00f6gensstreits mit seiner Ehefrau an unsere Kanzlei. Im Rahmen des Auftrags erfassten wir alle aufzuteilenden Verm\u00f6genswerte und veranlassten deren Bewertung, darunter Immobilien, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, hochwertige Einrichtungsgegenst\u00e4nde sowie Gesch\u00e4ftsanteile an mehreren Unternehmen. Bei der Erarbeitung unserer Strategie wiesen wir den Mandanten auf wesentliche Unterschiede zwischen dem belarussischen Recht und der Rechtsordnung seines Heimatstaates hin.<\/p>\n\n\n\n
3 Jahre<\/p>\n\n\n\n
Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Teilungsanspr\u00fcche, berechnet ab Kenntnis der Rechtsverletzung<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
5%<\/p>\n\n\n\n
Gerichtsgeb\u00fchr auf den eingeklagten Streitwert<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
2 Wege<\/p>\n\n\n\n
Kombination aus gerichtlicher Aufteilung und Ehevertrag<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Abschnitt 01<\/p>\n\n\n\n
In zahlreichen L\u00e4ndern wie Frankreich, Italien oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich ist die Scheidung untrennbar mit der Verm\u00f6gensaufteilung, dem Kindesunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt verkn\u00fcpft. Belarus verfolgt einen anderen Ansatz: Aus rechtlicher Sicht sind die Ehescheidung und beispielsweise die Aufteilung einer w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Wohnung zwei voneinander unabh\u00e4ngige Verfahren \u2013 selbst wenn die Scheidung gerichtlich erfolgt. Ein Gericht kann die Ehe auf Antrag eines Ehegatten aufl\u00f6sen, ohne die Verm\u00f6gensfragen \u00fcberhaupt zu ber\u00fchren, insbesondere wenn keine der Parteien entsprechende Antr\u00e4ge stellt. Ein Streit \u00fcber die Verm\u00f6gensaufteilung kann somit auch nach vollzogener Scheidung gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Vorgehensweise<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund leiteten wir das Scheidungsverfahren ein und reichten parallel eine gesonderte Klage auf Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Verm\u00f6gens ein.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Das Gericht nahm den Scheidungsantrag an und r\u00e4umte den Eheleuten nach den Vorgaben des Familienrechts eine Frist zur Vers\u00f6hnung und zur Rettung der Familie ein. Diese gesetzliche Bedenkzeit betr\u00e4gt drei Monate ab Verfahrenser\u00f6ffnung.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage auf Aufteilung des Gesamtguts wurde gesondert eingereicht. Die erste Verhandlung fand wenige Wochen nach Klageerhebung statt. Zum Zeitpunkt des rechtskr\u00e4ftigen Scheidungsurteils hatte das Gericht bereits den Gro\u00dfteil der Verm\u00f6gensfragen gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Abschnitt 02<\/p>\n\n\n\n
Der Mandant war besorgt, die Frist f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung der Verm\u00f6gensaufteilung zu vers\u00e4umen: Seiner Ansicht nach blieben den Ehegatten nach der Scheidung nur wenige Jahre f\u00fcr eine solche Klage. Da die Ehepartner bereits vor Einreichung des Scheidungsantrags geraume Zeit getrennt lebten, wollte der Mandant die Streitigkeit so z\u00fcgig wie m\u00f6glich beilegen.<\/p>\n\n\n\n
Zentrale Tatsache<\/p>\n\n\n\n
Nach belarussischer Rechtsprechung ist die Frist f\u00fcr eine Klage auf Verm\u00f6gensaufteilung weder an das Datum der Beendigung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft noch an das Scheidungsdatum gebunden: Eine Klage kann noch wesentlich sp\u00e4ter erhoben werden. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Teilungsanspr\u00fcche beginnt nicht mit dem Tag der Scheidung, sondern in dem Moment, in dem der andere Ehepartner davon erf\u00e4hrt, dass sein Recht am gemeinsamen Eigentum verletzt wurde. Einfach ausgedr\u00fcckt: Verkauft der geschiedene Ehemann f\u00fcnf Jahre nach der Scheidung ein w\u00e4hrend der Ehe erworbenes Fahrzeug, hat die geschiedene Ehefrau ab Kenntnis davon drei Jahre Zeit, die H\u00e4lfte des Fahrzeugwerts einzuklagen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Abschnitt 03<\/p>\n\n\n\n
Gut zu wissen<\/p>\n\n\n\n
Der wirtschaftlichste Weg zur Verm\u00f6gensaufteilung ist eine au\u00dfergerichtliche Einigung. Besteht die Ehe noch fort, k\u00f6nnen die Ehegatten einen notariellen Ehevertrag schlie\u00dfen; ist die Ehe bereits geschieden, k\u00f6nnen sie vor einem Notar eine Vereinbarung \u00fcber die Verm\u00f6gensaufteilung beurkunden lassen. Diese Dokumente besitzen dieselbe Rechtskraft wie ein gerichtliches Urteil.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Eine gerichtliche Verm\u00f6gensaufteilung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Bei der Aufteilung von Immobilien muss der k\u00fcnftige Kl\u00e4ger zun\u00e4chst ein unabh\u00e4ngiges Wertgutachten f\u00fcr die Wohnung, das Ferienhaus oder das Grundst\u00fcck einholen. Dieses Gutachten ist erforderlich, um den Streitwert zu beziffern und die Gerichtsgeb\u00fchr (Staatsgeb\u00fchr) zu berechnen, die vor Beginn des Verfahrens einzuzahlen ist.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichtsgeb\u00fchr betr\u00e4gt 5 Prozent des vom jeweiligen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs, beispielsweise der H\u00e4lfte des Wohnungswerts.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Zudem erforderte der Fall unseres Mandanten Angaben \u00fcber den Marktwert des gesamten Verm\u00f6gens, einschlie\u00dflich unteilbarer Verm\u00f6genswerte. Wurde beispielsweise w\u00e4hrend der Ehe ein Fahrzeug angeschafft, entscheidet das Gericht im Prozess dar\u00fcber, welchem Ehepartner das Fahrzeug zugesprochen wird und welcher Ehegatte einen Ausgleichsanspruch in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Marktwerts erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Abschnitt 04<\/p>\n\n\n\n