Grundsätzlich gilt, dass Vermögen, das Ehegatten während der Ehe erwerben, deren gemeinsames Eigentum ist. Scheitert eine Ehe, ist das Schicksal des Vermögens nach der Scheidung eine der zentralen Fragen für beide Ehepartner. Ein Mandant wandte sich mit der Bitte um rechtliche Unterstützung bei der Beilegung eines Vermögensstreits mit seiner Ehefrau an unsere Kanzlei. Im Rahmen des Auftrags erfassten wir alle aufzuteilenden Vermögenswerte und veranlassten deren Bewertung, darunter Immobilien, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, hochwertige Einrichtungsgegenstände sowie Geschäftsanteile an mehreren Unternehmen. Bei der Erarbeitung unserer Strategie wiesen wir den Mandanten auf wesentliche Unterschiede zwischen dem belarussischen Recht und der Rechtsordnung seines Heimatstaates hin.
3 Jahre
Verjährungsfrist für Teilungsansprüche, berechnet ab Kenntnis der Rechtsverletzung
5%
Gerichtsgebühr auf den eingeklagten Streitwert
2 Wege
Kombination aus gerichtlicher Aufteilung und Ehevertrag
Abschnitt 01
Ehescheidung und Vermögensaufteilung: Besteht ein Zusammenhang?
In zahlreichen Ländern wie Frankreich, Italien oder dem Vereinigten Königreich ist die Scheidung untrennbar mit der Vermögensaufteilung, dem Kindesunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt verknüpft. Belarus verfolgt einen anderen Ansatz: Aus rechtlicher Sicht sind die Ehescheidung und beispielsweise die Aufteilung einer während der Ehe erworbenen Wohnung zwei voneinander unabhängige Verfahren – selbst wenn die Scheidung gerichtlich erfolgt. Ein Gericht kann die Ehe auf Antrag eines Ehegatten auflösen, ohne die Vermögensfragen überhaupt zu berühren, insbesondere wenn keine der Parteien entsprechende Anträge stellt. Ein Streit über die Vermögensaufteilung kann somit auch nach vollzogener Scheidung geführt werden.
Unsere Vorgehensweise
Vor diesem Hintergrund leiteten wir das Scheidungsverfahren ein und reichten parallel eine gesonderte Klage auf Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Vermögens ein.
Das Gericht nahm den Scheidungsantrag an und räumte den Eheleuten nach den Vorgaben des Familienrechts eine Frist zur Versöhnung und zur Rettung der Familie ein. Diese gesetzliche Bedenkzeit beträgt drei Monate ab Verfahrenseröffnung.
Die Klage auf Aufteilung des Gesamtguts wurde gesondert eingereicht. Die erste Verhandlung fand wenige Wochen nach Klageerhebung statt. Zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils hatte das Gericht bereits den Großteil der Vermögensfragen geklärt.
Abschnitt 02
Verjährungsfrist für Klagen auf Aufteilung des gemeinsamen Eigentums
Der Mandant war besorgt, die Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Vermögensaufteilung zu versäumen: Seiner Ansicht nach blieben den Ehegatten nach der Scheidung nur wenige Jahre für eine solche Klage. Da die Ehepartner bereits vor Einreichung des Scheidungsantrags geraume Zeit getrennt lebten, wollte der Mandant die Streitigkeit so zügig wie möglich beilegen.
Zentrale Tatsache
Nach belarussischer Rechtsprechung ist die Frist für eine Klage auf Vermögensaufteilung weder an das Datum der Beendigung der häuslichen Gemeinschaft noch an das Scheidungsdatum gebunden: Eine Klage kann noch wesentlich später erhoben werden. Die dreijährige Verjährungsfrist für Teilungsansprüche beginnt nicht mit dem Tag der Scheidung, sondern in dem Moment, in dem der andere Ehepartner davon erfährt, dass sein Recht am gemeinsamen Eigentum verletzt wurde. Einfach ausgedrückt: Verkauft der geschiedene Ehemann fünf Jahre nach der Scheidung ein während der Ehe erworbenes Fahrzeug, hat die geschiedene Ehefrau ab Kenntnis davon drei Jahre Zeit, die Hälfte des Fahrzeugwerts einzuklagen.
Abschnitt 03
Gerichtliche Vermögensaufteilung: Gibt es Alternativen?
Gut zu wissen
Der wirtschaftlichste Weg zur Vermögensaufteilung ist eine außergerichtliche Einigung. Besteht die Ehe noch fort, können die Ehegatten einen notariellen Ehevertrag schließen; ist die Ehe bereits geschieden, können sie vor einem Notar eine Vereinbarung über die Vermögensaufteilung beurkunden lassen. Diese Dokumente besitzen dieselbe Rechtskraft wie ein gerichtliches Urteil.
Eine gerichtliche Vermögensaufteilung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Bei der Aufteilung von Immobilien muss der künftige Kläger zunächst ein unabhängiges Wertgutachten für die Wohnung, das Ferienhaus oder das Grundstück einholen. Dieses Gutachten ist erforderlich, um den Streitwert zu beziffern und die Gerichtsgebühr (Staatsgebühr) zu berechnen, die vor Beginn des Verfahrens einzuzahlen ist.
Wichtig
Die Gerichtsgebühr beträgt 5 Prozent des vom jeweiligen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs, beispielsweise der Hälfte des Wohnungswerts.
Zudem erforderte der Fall unseres Mandanten Angaben über den Marktwert des gesamten Vermögens, einschließlich unteilbarer Vermögenswerte. Wurde beispielsweise während der Ehe ein Fahrzeug angeschafft, entscheidet das Gericht im Prozess darüber, welchem Ehepartner das Fahrzeug zugesprochen wird und welcher Ehegatte einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Marktwerts erhält.
Abschnitt 04
Vermögensaufteilung: Das Ergebnis des Verfahrens
Ergebnis
Im Rahmen der mit dem Mandanten abgestimmten Gesamtstrategie wurde ein Teil des Vermögens gerichtlich aufgeteilt und für die weiteren Vermögenswerte ein Ehevertrag beurkundet, dessen Rechtswirksamkeit später auch im Heimatstaat des Mandanten anerkannt wurde. Von besonderem praktischem Interesse war der Streit über die Aufteilung von Unternehmensbeteiligungen an Gesellschaften, die während der Ehe gegründet worden waren.