Jeder Elternteil ist unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion oder finanzieller Lage verpflichtet, zum Unterhalt und zur Erziehung seines Kindes beizutragen. Entstehen zwischen den Eltern Uneinigkeiten – beispielsweise weil der Kindsvater die finanziellen Forderungen der Mutter für überzogen hält oder sich gänzlich der Unterhaltspflicht entzieht –, stehen verschiedene Wege zur Streitbeilegung offen. Am Beispiel des Falls unserer Mandantin zeigen wir auf, welches Vorgehen sich in ihrer Situation als besonders wirksam erwiesen hat.
25%
des monatlichen Einkommens für ein Kind
33%
des monatlichen Einkommens für zwei Kinder
50%
für drei oder mehr Kinder
Abschnitt 01
Familienmediation: Ein wirksames Instrument
Zentrale Tatsache
Jeder ehe- oder familienrechtliche Konflikt kann außergerichtlich beigelegt werden, sofern beide Seiten zu einem konstruktiven Dialog bereit sind. Um diesen Dialog zu strukturieren, wenden sich die Beteiligten häufig an einen Mediator.
In rechtlicher Hinsicht ist Mediation ein Verhandlungsverfahren zwischen den Parteien unter Mitwirkung eines neutralen Mediators mit dem Ziel, den Streit durch Erarbeitung einer einvernehmlichen Vereinbarung beizulegen. In Belarus darf eine Mediation nur von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden, die über ein entsprechendes Zertifikat des Justizministeriums der Republik Belarus verfügen.
Da die Familienmediation der sich am dynamischsten entwickelnde Bereich der Mediation ist, schlug unser Team vor, dieses Instrument zu nutzen. Mit Zustimmung der Mandantin nahmen wir Kontakt zum Kindsvater und dessen rechtlichen Vertretern auf, um das Verfahren abzustimmen. In den Gesprächen mit den ausländischen Kollegen hoben wir die Vorteile einer Mediation hervor:
Vorteile der Mediation
- Schnelligkeit: Vom Beginn des Verfahrens bis zur Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung vergehen meist nur wenige Tage bis einige Wochen;
- Kostenersparnis: Die Anwalts- und Verfahrenskosten sinken erheblich;
- Vollstreckbarkeit: Die Mediationsvereinbarung kann bei Verletzung der Pflichten vollstreckt werden.
Nach unserer Erfahrung ist die Zusammenarbeit mit den Anwälten der Gegenseite (insbesondere bei Vertretung ausländischer Mandanten) nur dann zielführend, wenn für jeden Schritt verbindliche Fristen gesetzt werden. Nachdem die vereinbarte Frist zur Stellungnahme wiederholt fruchtlos verstrichen war, beendeten wir die Verhandlungen und stellten fest, dass der Konflikt auf dieser Stufe nicht im Mediationsweg gelöst werden konnte.
Nächster Schritt
Wir leiteten daher umgehend die Vorbereitung der gerichtlichen Schriftsätze ein.
Abschnitt 02
Ausländische Beklagte in belarussischen Zivilverfahren: Was sich 2026 geändert hat
In rechtlicher Hinsicht kann Kindesunterhalt gerichtlich unabhängig davon geltend gemacht werden, ob die Eltern noch verheiratet oder bereits geschieden sind.
Gerichte können Kindesunterhalt entweder im vereinfachten Mahnverfahren (Beschlussverfahren) oder im regulären Klageverfahren zusprechen. Im Mahnverfahren erlässt das Gericht einen Beschluss allein auf der Grundlage der eingereichten Urkunden: Es finden keine mündlichen Verhandlungen statt, und der Richter entscheidet ohne Ladung der Beteiligten.
Wichtig
Dieser Weg steht Klägern in Belarus jedoch nicht offen, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält.
In einer solchen Situation stellt das klassische Klageverfahren den einzig gangbaren und rechtssicheren Weg dar.
Im Klageverfahren muss der Kläger eine Klageschrift nebst Nachweisen für den Unterhaltsanspruch beim Gericht einreichen. Das Gericht prüft unter Mitwirkung der Parteien oder ihrer Prozessbevollmächtigten die Beweise sowie die Einwände des Beklagten, klärt den Sachverhalt auf und erlässt ein Urteil.
Bislang bestand Rechtsunsicherheit darüber, ob belarussische Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Beklagten zuständig sind. Nach dem Wortlaut der bisherigen Prozessregeln konnte eine Unterhaltsklage vor einem belarussischen Gericht nur erhoben werden, wenn der ausländische Beklagte einen Wohnsitz in Belarus hatte. Ein Wohnsitz meint hierbei nicht die temporäre Registrierung oder einen vorübergehenden Aufenthalt, sondern die behördlich registrierte Meldeadresse auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis.
Dies erschwerte zweifellos den gerichtlichen Rechtsschutz für minderjährige Kinder, deren sorgeberechtigter Elternteil nicht in der Lage oder bereit war, den Unterhalt vor Gerichten im Heimatland des Beklagten einzuklagen.
Neuregelung ab 1. Januar 2026
Seit dem 1. Januar 2026 enthält die neue Zivilprozessordnung eine ausdrückliche Regelung: Hat der Kläger seinen Wohnsitz in Belarus, kann er die Unterhaltsklage vor einem belarussischen Gericht erheben – unabhängig davon, wo sich der Beklagte aufhält.
Diese gesetzgeberische Entscheidung stärkt die Schutzgarantien für minderjährige Kinder, die letztlich die Begünstigten des Unterhaltsverfahrens sind.
Abschnitt 03
Vollstreckung eines belarussischen Gerichtsurteils im Ausland
Die Republik Belarus hat das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007) im Jahr 2018 ratifiziert. Das Übereinkommen schafft ein Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Vollstreckung selbst richtet sich jedoch nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates.
Der Beklagte war britischer Staatsbürger, und das Vereinigte Königreich ist wie Belarus Vertragsstaat des Übereinkommens.
Nach dem Gesetzbuch über Ehe und Familie der Republik Belarus wird der Kindesunterhalt für Minderjährige nach folgenden Quoten bemessen: 25 Prozent des monatlichen Einkommens der Eltern für ein Kind, 33 Prozent für zwei Kinder und 50 Prozent für drei oder mehr Kinder. Die wesentlichen Herausforderungen zeigen sich im Vollstreckungsstadium: Da die Definition von Einkommen je nach Staat variiert, kann ein nach belarussischem Recht prozentual festgelegter Unterhaltsanspruch bei der Vollstreckung im Ausland erhebliche Probleme aufwerfen. Aus diesem Grund beantragten wir bereits bei Klageerhebung den Kindesunterhalt als festen Geldbetrag. Das belarussische Recht lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu.
Praxishinweis
Eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Vollstreckbarkeit des Urteils ist die ordnungsgemäße Zustellung der Ladung zum Verhandlungstermin in Belarus an den Beklagten. Zu diesem Zweck bestimmt das Gericht einen Haupt- und einen Ausweichtermin, und die Ladungen werden der Gegenseite auf dem internationalen Rechtshilfeweg förmlich zugestellt.
Zentrale Tatsache
Wichtig ist: Unabhängig vom Zeitpunkt des Urteilserlasses wird der Unterhalt im Falle des Obsiegens rückwirkend ab dem Tag der Klageerhebung geschuldet und nicht erst ab Urteilsverkündung. Dies bietet eine zusätzliche Garantie dafür, dass das minderjährige Kind die ihm zustehende Unterstützung auch von einem unkooperativen Elternteil erhält.