Überblick
Jeder wirtschaftsrechtliche Streit ist ein vielschichtiger und oft komplexer Prozess. Zugleich kennt die gerichtliche Praxis das Konzept der Beweismaßstäbe, welches vereinfacht ausgedrückt festlegt, wie ein Gericht die vorgelegten Beweise würdigt und für wie überzeugend es diese im konkreten Fall erachtet. Es ist zu beachten, dass belarussische und russische Gerichte in Schadensersatzprozessen einen sehr strengen Beweismaßstab an alle von einer Prozesspartei vorgelegten Beweismittel anlegen (ein Maßstab, der unseres Erachtens in bestimmten Konstellationen nicht immer sachgerecht ist). Anhand eines Schadensersatzfalls, in dem unser Team die Klägerseite vertrat, setzen wir unsere Analyse der gerichtlichen Beweiswürdigung fort.
Obligatorisch
Vorgerichtliches Verfahren, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist
2026
Neue Verfahrensregeln erweitern außergerichtliche Möglichkeiten
Schneller
Klageerhebung gilt mit Eingang beim Gericht als wirksam
Abschnitt 01
Vorgerichtliche Geltendmachung: Reine Formsache oder Notwendigkeit?
Feststellungen unseres Teams
Nach geltendem Recht ist die Durchführung des vorgerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten zwingend vorgeschrieben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei der Durchsicht der vom Mandanten übergebenen Unterlagen stellten wir fest, dass der Vertrag keine Ausnahmen von dieser Regel vorsah, sodass das vorgerichtliche Verfahren zwingend einzuhalten war. Zudem legte der Vertrag nicht fest, auf welche Weise, in welcher Form oder durch welche konkreten Schritte das vorgerichtliche Verfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht als erfüllt gilt.
Abschnitt 02
Möglichkeiten zur Durchführung des vorgerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens (2026)
Zentrale Tatsache
Mit Beginn des Jahres 2026 haben neue verfahrensrechtliche Vorschriften die Wege und Voraussetzungen für eine außergerichtliche Streitbeilegung erweitert.
Nach der bisherigen Prozessordnung bestand die Hauptform der gütlichen Streitbeilegung in der Zustellung eines vorgerichtlichen Anspruchsschreibens (Mahnung). Ein Anhang zur Wirtschafts-Prozessordnung der Republik Belarus legte fest, welche Pflichtangaben eine Partei in das Anspruchsschreiben aufzunehmen hatte. Die Regelfrist für die Beantwortung eines solchen Schreibens beträgt einen Monat, sofern im Vertrag der Parteien keine abweichende Frist vereinbart wurde.
Darüber hinaus können die Parteien eines Handelsvertrags vereinbaren, vor Anrufung der Gerichte einen Mediator einzuschalten. Ein Mediator ist eine neutrale Person, die die Verhandlungen der Parteien leitet, um sie bei der einvernehmlichen Beilegung des Konflikts zu unterstützen. In Belarus schreibt das Gesetz vor, dass Mediatoren eine entsprechende Fachausbildung absolvieren und ein Mediatorenzertifikat erwerben müssen. Zudem ist eine Eintragung in das Register des Justizministeriums der Republik Belarus erforderlich. Über die Wirtschaftsmediation haben wir ausführlich in unserem Fachartikel berichtet.
Einige Verträge bestimmen, dass sämtliche Streitigkeiten aus der Vertragserfüllung im Verhandlungsweg zwischen den Parteien beizulegen sind. In der Praxis erweist es sich oft als schwierig nachzuweisen, dass Verhandlungen tatsächlich stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis sie führten. Haben die Parteien jedoch Verhandlungsprotokolle geführt und die Ergebnisse im Abschlussdokument festgehalten, kann ein solches Protokoll als Nachweis dafür dienen, dass das vorgerichtliche Streitbeilegungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Wichtig
Haben die Parteien jedoch Verhandlungen als Methode der vorgerichtlichen Streitbeilegung vereinbart, ohne die Verpflichtung zur Übersendung eines formellen Anspruchsschreibens auszuschließen, muss dennoch ein formelles Anspruchsschreiben zugestellt werden.
Abschnitt 03
Vorgerichtliches Verfahren bei einer Schadensersatzklage
Zu den vom Mandanten übergebenen Unterlagen gehörten: E-Mail-Korrespondenz zwischen Führungskräften und Technikern von Verkäufer und Käufer über festgestellte Mängel und Möglichkeiten zur Ursachenermittlung; postalisch versandte Mitteilungen über Termine für Betriebsbesichtigungen zur Probenentnahme der beanstandeten Erzeugnisse und zur Zusammensetzung der Delegationen; Protokolle von Besprechungen, in denen die Ergebnisse der technischen Beurteilung der fehlerhaften Produkte erörtert und Sachverständigenorganisationen für eine Qualitätsprüfung abgestimmt wurden; sowie ein Dokument mit dem Titel „Vorgerichtliche Reklamation“, das per Einschreiben mit Rückschein versandt worden war.
Unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Praxis war die Reklamation das wertvollste Dokument: Sie war dem Vertragspartner nachweislich zugestellt worden, und die Frist zur Stellungnahme war bereits abgelaufen, bevor der Mandant uns mandatierte. Auch die übrigen Nachweise belegten den Einigungsversuch der Parteien, doch nach unserer Erfahrung werten belarussische Gerichte solche Dokumente lediglich als mittelbare Indizien (was sich im späteren Prozessverlauf bestätigte).
Als vorgerichtliches Anspruchsschreiben wies das Schreiben des Mandanten jedoch Mängel auf. Insbesondere entsprach es nicht vollumfänglich den Anforderungen der zum Streitzeitpunkt geltenden Prozessordnung. Nach Durchsicht des Dokuments stellte unser Team fest, dass die Forderungen des Mandanten unpräzise formuliert waren (wie erwähnt, wich die anfängliche Strategie des Mandanten von unserem Ansatz ab), keine gesetzlichen Grundlagen zitiert wurden (was bei einem ausländischen Unternehmen nachvollziehbar war) und keine detaillierte Schadensberechnung beigefügt war. Eine Klageerhebung ohne Behebung dieser Mängel hätte dazu führen können, dass das Gericht die Klage zunächst nicht weiterverfolgt (Aussetzung / Ruhen des Verfahrens): Ein Beschluss fordert die klagende Partei auf, die Mängel innerhalb der richterlichen Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, wird die Klageschrift samt Anlagen an den Kläger zurückgesandt.
Unsere Vorgehensweise
Unser Team empfahl dem Mandanten, ein überarbeitetes Anspruchsschreiben zu erstellen, das sämtliche Anforderungen des belarussischen Rechts erfüllte, und dieses an den Vertragspartner zu übermitteln. Wir warteten die Antwort des Gegners jedoch nicht ab, sondern reichten die Klageunterlagen bereits vor Erhalt einer Stellungnahme des Verkäufers bei Gericht ein. Wie von uns vorausgesehen, setzte das Gericht das Verfahren zunächst aus: Es erließ einen Hinweisbeschluss, in dem es die Mängel des Schreibens rügte und feststellte, dass das vorgerichtliche Streitbeilegungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Das Gericht setzte dem Mandanten eine Frist von 12 Tagen zur Nachbesserung, widrigenfalls die Klage zurückgewiesen würde. Als der gerichtliche Beschluss erging, war die im Liefervertrag vorgesehene Frist zur Beantwortung unseres neuen Anspruchsschreibens bereits abgelaufen. Dadurch konnten wir dem Gericht den Nachweis erbringen, dass die Mängel vollständig behoben waren. Das Gericht bestätigte daraufhin, dass der Eröffnung des Verfahrens keine Hindernisse mehr entgegenstanden, und ließ die Klage zur Verhandlung zu.
Entscheidend war hierbei, dass die Klage mit dem Datum ihres ursprünglichen Eingangs bei Gericht als erhoben galt und nicht erst mit dem Tag, an dem die Behebung der Mängel gerichtlich festgestellt wurde. Dies verkürzte die Gesamtdauer des Verfahrens und wahrte zugleich den Ablauf der Verjährungsfrist.
Nächster Schritt
Nachdem das Gericht die Klage zugelassen hatte, wurde ein Termin zur vorbereitenden Verhandlung anberaumt, um die vorgelegten Beweise sowie vom Gericht nachgeforderte Unterlagen offenzulegen. Der Ablauf und die strategische Vorlage von Beweismitteln stellen einen eigenständigen Themenkomplex dar, den wir in unserem nächsten Beitrag behandeln.