Aussetzung von Steuerabkommen mit unfreundlichen Staaten: Was Sie erwartet

Der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten fördert die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Entscheidung von Belarus, Abkommen mit unfreundlichen Staaten auszusetzen, führt jedoch zu ernsthaften Diskussionen und Unruhe. Der Artikel beleuchtet die Nuancen, Tipps und Konsequenzen einer solchen Entscheidung.

Welche Staaten gelten als unfreundlich?

Im April 2022 hat die belarussische Regierung festgelegt, welche ausländischen Staaten unfreundliche Handlungen gegen belarussische Unternehmen und Bürger begangen haben. Damit hat die belarussische Regierung Gegenmaßnahmen zu den Sanktionen ergriffen, die von mehreren ausländischen Staaten gegen Belarus verhängt wurden. Die Liste der unfreundlichen Staaten umfasst alle EU-Mitgliedstaaten sowie 12 weitere Länder, darunter Australien, Kanada, Norwegen, Albanien, Großbritannien, die USA, Montenegro und die Schweiz. 

Sanktionsabwehrmaßnahmen werden auf der Grundlage der Liste der unfreundlichen Staaten ergriffen. So wurde beispielsweise in Bezug auf Ansässige aus unfreundlichen Staaten in Belarus die Vollstreckung von zu deren Gunsten ausgestellten Vollstreckungstiteln ausgesetzt.

Was ist das Wesen internationaler Steuerabkommen?

Der Sinn internationaler Doppelbesteuerungsabkommen besteht darin, zu verhindern, dass derselbe Betrag in verschiedenen Staaten zweimal besteuert wird. 

Wenn beispielsweise Einkommensteuer an einen Staat gezahlt wird, mit dem Belarus ein Steuerabkommen hat, sind für einen steuerlich Ansässigen eines ausländischen Staates folgende Optionen möglich:

1. Im Staat der steuerlichen Ansässigkeit muss diese Steuer nicht erneut gezahlt werden.
2. Der in Belarus gezahlte Betrag wird bei der Berechnung einer solchen Steuer im Ansässigkeitsstaat berücksichtigt.
3. Im Ansässigkeitsstaat wird ein ermäßigter Steuersatz angewandt.

Die Bedingungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hängen von den Bestimmungen des mit dem jeweiligen Staat geschlossenen internationalen Steuerabkommens ab.

Für die Steuerbehörden von Belarus bestätigt eine Bescheinigung aus dem ausländischen Staat die steuerliche Ansässigkeit und die dortige Steuerzahlung. Das Gleiche gilt für Steuerpflichtige aus ausländischen Staaten, mit denen Belarus Steuerabkommen geschlossen hat. 

Die Bescheinigung wird dem steuerlich Ansässigen eines ausländischen Staates von dem belarussischen Unternehmen ausgestellt, von dem er Einkünfte bezieht, oder in einigen Fällen vom zuständigen Finanzamt.

Für welche Einkünfte Steuervergünstigungen gewährt wurden 

Ausländischen Investoren, einschließlich solcher aus unfreundlichen Staaten, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen worden waren, wurden in Belarus Steuervergünstigungen auf Dividenden und Zinsen gewährt. Steuerabkommen bestanden unter anderem mit dem Vereinigten Königreich, Zypern, der Schweiz und Deutschland, die auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen. 

Was bedeutet die Aussetzung von Steuerabkommen?

Für Steuerpflichtige aus unfreundlichen Staaten, die ihre Investitionen in Belarus beibehalten haben, wurden ab dem 1. Juni 2024 steuerliche Restriktionsmaßnahmen ergriffen: Internationale Doppelbesteuerungsabkommen wurden ausgesetzt. Solche Maßnahmen wurden gegenüber Ansässigen von derzeit 27 auf der Liste der unfreundlichen Staaten aufgeführten Ländern ergriffen. Die Einkünfte von Personen und Unternehmen aus diesen Staaten, die in Belarus erzielt werden, unterliegen den Sätzen der belarussischen Steuergesetzgebung.

Solche Maßnahmen erhöhen die steuerlichen Kosten ausländischer Investoren, da in ihrem Ansässigkeitsstaat gezahlte Steuern in Belarus nicht angerechnet werden. Zudem können sich die steuerlichen Kosten belarussischer Unternehmen erhöhen, die Dividenden, Zinsen und andere Zahlungen an Ansässige unfreundlicher Staaten leisten.

Was sollten belarussische Unternehmen tun, die Einkünfte an Ansässige aus unfreundlichen Staaten zahlen?

Option 1. Erhöhung der Aufwendungen in Betracht ziehen

Zuallererst müssen belarussische Unternehmen prüfen, welcher Teil der Steuerabkommen mit den Staaten, deren Steuerpflichtige Einkünfte empfangen, ausgesetzt wurde.

Anschließend muss der Vertrag mit dem Einkommensempfänger analysiert werden. Der Vertrag kann eine Klausel zur Kompensation einbehaltener Steuern zu Lasten der Einkommensquelle, also des belarussischen Unternehmens, enthalten. 

Danach ist das Verfahren für die Zahlung und buchhalterische Zuordnung einer solchen Kompensation festzulegen: Entweder als Betriebsausgaben verbuchen oder dem Gewinn zuordnen.

Option 2. Restrukturierung der Transaktion

Ein belarussisches Unternehmen kann eine Transaktion zur Einkommenszahlung an steuerlich Ansässige unfreundlicher Staaten umstrukturieren. Dabei können freundliche Staaten einbezogen werden, die über Steuerabkommen mit den Ansässigkeitsstaaten der Einkommensempfänger verfügen.

Weitere Optionen

Es gibt weitere Möglichkeiten, einschließlich Optionen zur Tarnung von Einkünften im Rahmen von Vertragszahlungen. Dies kann jedoch finanzielle Risiken für belarussische Unternehmen mit sich bringen, die mit der potenziellen Pflicht zur Einhaltung bestimmter Preisniveaus und Kostenrechtfertigungen zusammenhängen.

Was können ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten tun?

Steuerabkommen mit unfreundlichen Staaten blieben bis zum 1. Juni 2024 in Kraft. Danach können ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten, die Einkünfte von belarussischen Unternehmen beziehen, ihre steuerliche Ansässigkeit durch Verlegung in andere Staaten ändern. Der neue Ansässigkeitsstaat muss folgende Bedingungen erfüllen:

1. Der Staat steht nicht auf der Liste der Belarus gegenüber unfreundlichen Staaten. Dazu gehören heute unter anderem Russland, Kasachstan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
2. Diese Staaten und Belarus haben Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen.

Besonderheiten der Besteuerung von Dividenden an Privatpersonen aus unfreundlichen Staaten

Für Dividenden, die nach dem 1. Januar 2024 bezogen wurden und 200.000 belarussische Rubel übersteigen, gilt ein erhöhter Einkommensteuersatz von 25 % auf den übersteigenden Betrag. Der normale Einkommensteuersatz in Belarus beträgt 13 %. Diese Regel gilt für Ansässige und Nichtansässige in Belarus.

Im Falle der Aussetzung von Steuerabkommen können Dividendenempfänger aus unfreundlichen Staaten die Steuerlast nicht minimieren.

Besonderheiten der Besteuerung von Vergütungen für Mitglieder von Unternehmensvorständen

Das belarussische Steuerministerium hat klargestellt, dass der Steuersatz von 25 % nicht für Vergütungen von Mitgliedern von Verwaltungsräten oder Aufsichtsräten gilt, die durch Beschluss der Hauptversammlung der Eigentümer gezahlt und in der Unternehmenssatzung vorgesehen sind. In diesem Fall erleiden solche Personen, die in unfreundlichen Staaten ansässig sind, bei Aussetzung der Steuerabkommen keine nennenswerten steuerlichen Verluste.

Gültigkeitsdauer der steuerlichen Beschränkungen

Die Regierung von Belarus hat die Doppelbesteuerungsabkommen bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Aussetzung vorzeitig aufgehoben werden kann, wenn die Umstände, die zu der steuerlichen Beschränkung geführt haben, entfallen oder ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Steuerministeriums vorliegt.

Wie unfreundliche Staaten mit Steuerabkommen verfahren werden

In diesem Fall müssen Informationen bei den Steuerbehörden eines ausländischen Staates eingeholt werden, der in Belarus als unfreundlich eingestuft wird. Es ist möglich, dass als Gegenmaßnahme die Durchführung des Steuerabkommens ganz oder teilweise ausgesetzt oder dieses gekündigt wird. 

Kontaktieren Sie uns 

Wenn Sie Fragen zur Aussetzung der Doppelbesteuerungsabkommen mit unfreundlichen Staaten haben, helfen wir Ihnen gerne weiter! Unsere langjährige Erfahrung im Steuerrecht unterstützt Sie bei der Beilegung jeglicher Streitigkeiten.
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