Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Belarus: Was 2026 tatsächlich funktioniert

Ein ausländischer Gläubiger verfügt über ein Gerichtsurteil gegen einen belarussischen Schuldner. Das Verfahren hat zwei Jahre gedauert, und das Urteil ist rechtskräftig. Die Kosten wurden zugesprochen. Die Vermögenswerte des Schuldners befinden sich in Minsk. Sie wissen alles über seine Bankkonten, Immobilien, Forderungen und Lagerbestände.

Der nächste Schritt scheint unkompliziert: Das Urteil bei einem belarussischen Gericht einreichen, anerkennen lassen und einem Gerichtsvollzieher übergeben.

Der nächste Schritt ist jedoch nicht unkompliziert. Ob das Urteil überhaupt anerkannt wird, hängt davon ab, welches Gericht es erlassen hat. Die Antwort darauf ist 2026 schwieriger als noch vor einigen Jahren.

Dieser Beitrag bietet einen praktischen Überblick: über den Vertragsrahmen, das Verfahren und die Versagungsgründe – sowie über die für ausländische Rechtsberater derzeit wichtigste Frage: Was hat sich seit 2022 daran geändert, wie dieser Rahmen in der Praxis funktioniert?

Der Hauptunterschied: Schiedsspruch versus Gerichtsurteil

Das sollte zunächst geklärt werden.

Schiedssprüche und Gerichtsurteile werden in Belarus nach unterschiedlichen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Diese Unterscheidung prägt die gesamte weitere Betrachtung.

Für Schiedssprüche gilt das New Yorker Übereinkommen von 1958. Belarus ist Vertragspartei, ebenso wie mehr als 170 weitere Staaten. Ein in einem Vertragsstaat erlassener Schiedsspruch wird in Belarus auf den begrenzten, im Übereinkommen vorgesehenen Versagungsgründen anerkannt. Das Verfahren ist für alle Vertragsstaaten gleich. Die Einzelheiten haben wir in unserem Beitrag zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Belarus erläutert.

Gerichtsurteile werden auf Grundlage bilateraler oder multilateraler Verträge zwischen Belarus und dem jeweiligen Urteilsstaat anerkannt. Für Gerichtsurteile gibt es im für Belarus relevanten Rechtsrahmen kein dem New Yorker Übereinkommen vergleichbares Abkommen. Jeder Vertrag hat eigene Regeln. Gibt es keinen Vertrag, kommt eine nur begrenzt anerkannte Gegenseitigkeitspraxis in Betracht, auf die wir weiter unten eingehen.

Das erste Regelwerk ist breit angelegt und vorhersehbar. Das zweite ist lückenhaft und hängt davon ab, um welche beiden Staaten es geht. Dieser zweite Regelungsbereich steht im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Das Vertragsnetz von Belarus: der Rahmen in drei Ebenen

Multilaterale GUS-Abkommen. Das Minsker Übereinkommen von 1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen bildet den multilateralen Kernrahmen für die Anerkennung zwischen den GUS-Mitgliedern. Das Übereinkommen von Kischinau aus dem Jahr 2002 wurde als Nachfolgeabkommen ausgehandelt; Belarus gehört zu den Unterzeichnerstaaten, die es ratifiziert haben. Sind beide Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens von Kischinau, gilt dieses; ist ein Staat weiterhin nur an das Minsker Übereinkommen gebunden, gilt Letzteres fort. Zu den Mitgliedstaaten gehören Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Belarus. Die Texte und den aktuellen Status finden Sie beim Exekutivkomitee der GUS, das praktischerweise seinen Sitz in Minsk hat.

Rahmen der EAWU. Innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion – zu der Belarus, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien gehören – vereinfachen zusätzliche Kooperationsinstrumente die grenzüberschreitende Anerkennung in Handelssachen. Die Anerkennung im Rahmen der EAWU ergänzt den zugrunde liegenden GUS-Rahmen. Handelsurteile zwischen EAWU-Staaten werden schneller anerkannt, als es allein nach dem Minsker Übereinkommen zu erwarten wäre.

Bilaterale Verträge. Belarus hat mit einer Reihe von Staaten außerhalb der GUS bilaterale Rechtshilfeverträge geschlossen, darunter den chinesisch-belarussischen Vertrag von 1993 sowie Verträge mit Vietnam, Kuba, Iran und der Mongolei. Auch bilaterale Abkommen aus der Sowjetzeit mit Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und der ehemaligen Tschechoslowakei, deren Rechtsnachfolger Tschechien und die Slowakei sind, gelten teilweise fort. Hinzu kommen bilaterale Vereinbarungen mit den baltischen Staaten aus den frühen 1990er Jahren.

Jeder Vertrag enthält eigene Sachregeln zur Anerkennung, zu den Zuständigkeits- und Versagungsgründen. Die Verträge sind nicht einheitlich. Die Annahme, dass das Verfahren eines Vertrags auch für einen anderen gilt, ist bei der Antragstellung ein häufiger Fehler.

Bilaterale Verträge: Welche Abkommen gelten in der Praxis?

Ein Überblick über die bilateralen Abkommen mit Nicht-GUS-Staaten, die in der Handelspraxis am häufigsten relevant sind.

China. Der chinesisch-belarussische Rechtshilfevertrag von 1993 bildet die Grundlage für die Anerkennung chinesischer Gerichtsurteile in Belarus und umgekehrt. Mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen wird der Vertrag zunehmend genutzt. Für chinesische Gläubiger mit Forderungen gegen belarussische Geschäftspartner ist dies ein gangbarer Weg zur Vollstreckung.

Vietnam, Kuba, Iran, Mongolei. Mit jedem dieser Länder bestehen bilaterale Verträge. Eine Anerkennung ist grundsätzlich möglich; in der Handelspraxis werden diese Verträge gelegentlich genutzt. Prüfen Sie zu Beginn jedes Falls den konkreten Vertragstext und die formellen Beglaubigungsanforderungen, anstatt sich auf die Erinnerung an ein ähnliches Verfahren nach einem anderen Vertrag zu verlassen.

Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Slowakei. Aus der Sowjetzeit stammende Verträge sind in vielen Fällen weiterhin in Kraft. Ob die jeweiligen Verträge in der Praxis zwischen Belarus und dem spezifischen Nachfolgestaat angewendet werden, muss zum Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung überprüft werden und kann nicht allein aus der bloßen Existenz des Vertrags abgeleitet werden.

Litauen, Lettland. Die bilateralen Vereinbarungen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion stammen aus den frühen 1990er Jahren. Die Vertragstexte gelten weiterhin. Ihre Anwendung in der Praxis ist jedoch von den Entwicklungen seit 2022 beeinflusst. Maßgeblich sollten aktuelle Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen sein, nicht allein der Vertragstext.

Die aktuelle Liste der Verträge wird vom Justizministerium veröffentlicht. Sie ist ein wichtiger praktischer Bezugspunkt für ausländische Rechtsberater bei der Planung einer Vollstreckungsstrategie. Prüfen Sie sie bereits vor dem Entwurf einer Gerichtsstandsklausel und nicht erst nach Eintritt des Verzugs.

Keine vertragliche Grundlage: die Frage der Gegenseitigkeit

Was geschieht, wenn zwischen Belarus und dem Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, kein Vertrag besteht?

Das belarussische Prozessrecht sieht eine Anerkennung auf Grundlage der Gegenseitigkeit vor: Wenn die Rechtsordnung des Staates, in dem das ausländische Gericht seinen Sitz hat, ein belarussisches Urteil unter vergleichbaren Umständen anerkennen würde, können belarussische Gerichte auch das ausländische Urteil anerkennen. Die Regelung ist in der Zivilprozessordnung auf dem Nationalen Rechtsportal verankert. In der Praxis wurde sie nur begrenzt und einzelfallbezogen angewendet.

Ausländische Gläubiger sollten sich nicht vorrangig auf eine Anerkennung auf Grundlage der Gegenseitigkeit verlassen. Sie kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, wenn eindeutige Präzedenzfälle eine gleichwertige Behandlung belegen. Selbst dann ist der Ausgang nicht verlässlich genug, um eine Beitreibungsstrategie darauf zu stützen. Betrachten Sie die Gegenseitigkeit als ergänzendes Argument, nicht als Strategie.

Für Gläubiger aus den großen westlichen Staaten ohne bilateralen Vertrag mit Belarus – darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die meisten westeuropäischen Länder – ist die Anerkennung eines Gerichtsurteils in Belarus im Jahr 2026 kein verlässlicher Weg. Gläubiger aus diesen Staaten müssen daher andere rechtliche Wege nutzen. Auf diese Alternativen gehen wir weiter unten ein.

Das Anerkennungsverfahren

Schritt für Schritt, sofern eine vertragliche Grundlage besteht.

Der Antrag auf Anerkennung ist beim zuständigen belarussischen Gericht einzureichen. Welches Gericht zuständig ist, hängt von der Angelegenheit und dem anwendbaren Vertrag ab: Für einige Kategorien ist der Oberste Gerichtshof zuständig, für andere die Regionalgerichte; für Handelssachen sind die Wirtschaftsgerichte zuständig. Die Struktur der Gerichte ist auf dem Portal des belarussischen Gerichtssystems veröffentlicht. Der belarussische Rechtsanwalt bestimmt zu Beginn das zuständige Gericht.

Das Antragspaket enthält:

• Das ausländische Urteil mit Apostille oder einer anderen Beglaubigung, wie sie der anwendbare Vertrag verlangt, sowie eine beglaubigte russische Übersetzung. Die Apostille- und Übersetzungskette folgt demselben Ablauf wie bei anderen ausländischen Dokumenten. Dafür sollten Sie eher Wochen als Tage einplanen.
• Eine Bescheinigung des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, über dessen Rechtskraft – als Bestätigung, dass das Urteil im Entscheidungsstaat nicht mehr angefochten werden kann.
• Nachweise, dass dem Beklagten das ursprüngliche Verfahren ordnungsgemäß zugestellt wurde, in der vom entscheidenden Gericht ausgestellten Form.
• Eine Vollmacht für den belarussischen Rechtsanwalt in einer Form, die das belarussische Gericht akzeptiert.
• Die gesetzliche Gerichtsgebühr.

Das belarussische Gericht prüft den Antrag anhand der im anwendbaren Vertrag vorgesehenen Gründe. Diese sind begrenzt und betreffen das Verfahren, nicht die sachliche Richtigkeit des Urteils: die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, die ordnungsgemäße Zustellung und Wahrung des rechtlichen Gehörs, die Rechtskraft, einen Widerspruch zu früheren belarussischen Entscheidungen in derselben Sache sowie einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Das Gericht entscheidet den zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht erneut.

Wird die Anerkennung gewährt, erlässt das belarussische Gericht einen Vollstreckungstitel. Dieser wird an den Vollstreckungsdienst weitergeleitet; die Zwangsvollstreckung erfolgt dann wie bei einem inländischen belarussischen Urteil. Von diesem Zeitpunkt an kommt es vor allem darauf an, die Gläubigerposition während der Vollstreckung zu sichern.

Versagungsgründe: Was die Anerkennung tatsächlich verhindert

Die häufigsten Versagungsgründe mit kurzen Erläuterungen.

Das ausländische Gericht war nach den Zuständigkeitsregeln des anwendbaren Vertrags unzuständig. Dies ist der häufigste formelle Einwand belarussischer Schuldner. Legt der Vertrag bestimmte Kriterien für die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts fest, macht der Schuldner geltend, dass diese nicht erfüllt waren.

Dem Beklagten wurde das Verfahren im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt. Bei der Anerkennung werden manchmal Verfahrensmängel der Zustellung geltend gemacht. Erfolg hat ein solcher Einwand etwa, wenn die Zustellung auf eine nach dem für Belarus maßgeblichen Recht nicht anerkannte Weise erfolgte.

Ein belarussisches Gericht hat bereits über dieselbe Sache entschieden – zwischen denselben Parteien und über denselben Streitgegenstand. In der Praxis kommt dies selten vor, kann aber zur Versagung führen. Manche belarussische Schuldner leiten gezielt ein eigenes Verfahren in Belarus ein, um diesen Einwand später geltend zu machen.

Das Urteil ist nach dem Recht des Staates, in dem es erlassen wurde, nicht rechtskräftig. Diesem Verfahrensmangel lässt sich mit einer Rechtskraftbescheinigung begegnen. Wird diese jedoch in einer von belarussischen Gerichten nicht akzeptierten Form ausgestellt, kann der Antrag zur erneuten Einreichung zurückgewiesen werden.

Verstoß gegen die belarussische öffentliche Ordnung (ordre public). Dies ist der flexibelste Versagungsgrund; sein praktischer Anwendungsbereich hat sich mit der Veränderung des geopolitischen Umfelds erweitert. In Handelssachen wurde er historisch eng ausgelegt. 2026 wird er häufiger geltend gemacht und führt häufiger zur Versagung, insbesondere wenn eine Partei aus einer von Sanktionen betroffenen Jurisdiktion stammt.

Vertragsbedingungen nicht erfüllt. Formelle Mängel im Antragspaket – etwa eine falsche Beglaubigung, eine fehlende Übersetzung oder eine fehlerhafte Vollmacht. Diese Mängel lassen sich durch erneute Einreichung beheben, was jedoch Zeit kostet.

Das Gericht entscheidet den zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht erneut. Eine Anerkennung wird aus verfahrensrechtlichen oder anderen rechtlich vorgesehenen Gründen versagt, nicht wegen einer erneuten Prüfung der materiellen Rechtslage.

Die praktische Realität des Jahres 2026

Was hat sich geändert?

Der Vertragsrahmen hat sich seit 2022 formal kaum verändert. Die Verträge gelten auf dem Papier weiterhin. Auch die Minsker und Kischinauer Übereinkommen sowie der chinesisch-belarussische Vertrag sind weiterhin in Kraft. Gleiches gilt für bilaterale Abkommen aus der Sowjetzeit mit europäischen Staaten.

Verändert hat sich das praktische Umfeld, in dem dieser Rahmen angewendet wird. Besonders sind drei Entwicklungen zu nennen.

Die Prüfung der öffentlichen Ordnung ist strenger geworden. Seit 2022 haben belarussische Gerichte den Einwand der öffentlichen Ordnung bei Anerkennungsverfahren in Handelssachen häufiger angewendet, insbesondere wenn das ausländische Urteil aus einem Staat stammt, der Belarus oder eine der Parteien mit Sanktionen belegt hat. Die Rechtslage hat sich nicht geändert; geändert hat sich die gerichtliche Praxis, und diese beeinflusst die Ergebnisse.

Bank- und Devisenkontrollen erschweren die Vollstreckung. Selbst ein anerkanntes Urteil kann bei der Vollstreckung auf Hindernisse stoßen, wenn die Beitreibung eine Auslandszahlung an einen Gläubiger in einer von Sanktionen betroffenen Jurisdiktion erfordert. Der Vollstreckungsdienst und die Geschäftsbank prüfen solche Zahlungen zusätzlich. Zudem unterliegen alle Auslandszahlungen dem Devisenkontrollsystem der Nationalbank. Ob eine Zahlung an einen bestimmten Empfänger tatsächlich möglich ist, hängt oft vom Korrespondenzbankennetz der Bank ab – unabhängig davon, was der Rechtsrahmen zulässt.

Schuldner kennen die Einwände. Belarussische Beklagte kennen die praktischen Einschränkungen inzwischen besser und richten ihre Prozessstrategie danach aus. Einwände, die früher selten erhoben wurden – etwa zur öffentlichen Ordnung, zu Sanktionen oder zu formellen Zustellungsmängeln – gehören heute bei Anerkennungsverfahren zum üblichen Vorgehen der Schuldner.

Insgesamt ist die Erfolgsquote bei der Anerkennung von Handelsurteilen aus von Sanktionen betroffenen Jurisdiktionen deutlich gesunken. Bei Urteilen aus GUS- und EAWU-Staaten sowie aus Vertragsstaaten, die nicht von den Sanktionen betroffen sind, ist sie weitgehend stabil geblieben. Der Rechtsrahmen sieht gleich aus; die Ergebnisse unterscheiden sich.

Die Vertragslage im Überblick

Die Angaben zeigen nur eine allgemeine Tendenz. Jeder Fall hängt vom konkreten Vertragstext, dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, dem zugrunde liegenden Rechtsstreit und der aktuellen Sanktionslage der Parteien ab.

Russland	Minsk / Kischinau + EAWU	Hoch, routinemäßig
Kasachstan, Kirgisistan, Armenien	Minsk / Kischinau + EAWU	Hoch
Andere GUS-Staaten (Moldau, Tadschikistan, Usbekistan, Aserbaidschan)	Minsk / Kschinew	Hohe Anerkennungsquote; Anwendung nach dem Vertrag
China	Bilateraler Vertrag von 1993	Praktikabel; zunehmend genutzt
Vietnam, Kuba, Iran, Mongolei	Bilateral	Bei Anwendung des Vertrags grundsätzlich unkompliziert
Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Slowakei	Bilaterale Verträge aus der Sowjetzeit	Einzelfallabhängig; aktuelle Anwendung prüfen
Litauen, Lettland	Bilaterale Verträge mit Nachfolgestaaten der Sowjetunion	Einzelfallabhängig; praktische Hindernisse seit 2022
Vereinigtes Königreich, USA, Deutschland, Frankreich, Niederlande und ähnliche Staaten	Keines	Nur Gegenseitigkeit; 2026 kein verlässlicher Weg

Was schiefgeht

Häufige Fehler im Anerkennungsverfahren:

• Davon ausgehen, dass ein ausländisches Urteil anerkannt wird, weil dies bei manchen ausländischen Urteilen der Fall ist – ohne die konkrete Vertragslage für den Urteilsstaat zum Zeitpunkt des Falls zu prüfen.
• Den Anerkennungsantrag beim falschen belarussischen Gericht einreichen – je nach Angelegenheit und Vertrag beim Obersten Gerichtshof, einem Regionalgericht oder einem Wirtschaftsgericht.
• Die Rechtskraft- oder Zustellungsbescheinigung fehlt. Dadurch kann es zu wochenlangen Verzögerungen kommen, während das Gericht, das das Urteil erlassen hat, um eine erneute Ausstellung des fehlenden Dokuments in akzeptabler Form gebeten wird.
• Im Ausland eine Prozessstrategie entwickeln, die eine Anerkennung in Belarus voraussetzt, und erst bei der Vollstreckung feststellen, dass sie nicht zum Ziel führt.
• Den Einwand der öffentlichen Ordnung in Ländern nicht vorhersehen, in denen er inzwischen routinemäßig erhoben wird, und ohne vorbereitete Gegenargumente zur Verhandlung erscheinen.
• Den Anerkennungsantrag als Formalität behandeln und ohne lokalen Rechtsbeistand einreichen. Das Verfahren hat besondere formelle Anforderungen; Fehler führen zu Verzögerungen durch die erneute Einreichung.

Strategische Alternativen für Gläubiger ohne vertragliche Grundlage

Was zu tun ist, wenn der Weg des ausländischen Gerichts Minsk nicht erreicht.

Direkt in Belarus klagen. Eine Klage gegen den belarussischen Schuldner vor einem belarussischen Gericht umgeht die Anerkennungsfrage. Das ist zwar langsamer, als sich auf ein bereits vorliegendes ausländisches Urteil zu stützen; das daraus hervorgehende Urteil ist jedoch ein inländisches und lässt sich ohne Probleme bei der Anerkennung vollstrecken. Für viele ausländische Gläubiger ohne vertragliche Grundlage ist dies der klarste Weg.

Ein Schiedsverfahren führen und anschließend den Schiedsspruch anerkennen lassen. Nehmen Sie eine sorgfältig formulierte Schiedsklausel in den ursprünglichen Vertrag auf. Der daraus hervorgehende Schiedsspruch fällt unter das New Yorker Übereinkommen und nicht unter das Netz bilateraler Verträge. Für die meisten Staaten ohne bilateralen Vertrag ist dies die wichtigste vertragliche Vorkehrung. Die Anerkennung des Schiedsspruchs erfolgt über unseren Service zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche.

Bei Vertragsschluss Sicherheiten vereinbaren. Sichern Sie sich bereits vor einem Urteil ab, etwa durch Pfandrechte, Eigentumsvorbehalte oder Bürgschaften Dritter. Die Sicherheit kann in Belarus nach belarussischem Recht vollstreckt werden; die Anerkennungsfrage stellt sich dann nicht. Planen Sie diese Absicherung, bevor Sie sie benötigen.

Forderungen über die Praxis für ausländische Gläubiger geltend machen. Wenn der zugrunde liegende Vertrag dies zulässt, führt eine direkte Forderungsklage in Belarus oft schneller zum Ziel als ein erneutes Verfahren zur Anerkennung. Unsere Praxis für ausländische Gläubiger begleitet Sie durch den gesamten Prozess.

Zum weiteren Insolvenzkontext – insbesondere zur Anerkennung, wenn der Schuldner Insolvenz anmeldet – lesen Sie unseren Leitfaden für ausländische Gläubiger zu Insolvenzverfahren in Belarus.

Häufig gestellte Fragen

Gilt mein ausländisches Gerichtsurteil automatisch in Belarus?

Nein. Ein ausländisches Gerichtsurteil wird in Belarus erst nach Anerkennung durch ein belarussisches Gericht vollstreckbar, und die Anerkennung erfordert entweder eine vertragliche Grundlage zwischen Belarus und dem Entscheidungsstaat oder ein erfolgreiches Reziprozitätsargument. Ohne eines von beiden hat das ausländische Urteil in Belarus keine Wirkung.

Belarus hat einen Vertrag mit meinem Land – garantiert das die Anerkennung?

Der Vertrag schafft eine Grundlage für die Anerkennung, garantiert aber nicht den Ausgang. Das belarussische Gericht prüft den Antrag anhand der verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Gründe, die der Vertrag zulässt. Der Schuldner kann Versagungsgründe geltend machen, etwa fehlende Zuständigkeit, Mängel bei der Zustellung, fehlende Rechtskraft, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder eine frühere belarussische Entscheidung in derselben Sache. Der Vertrag macht die Anerkennung möglich, aber nicht sicher.

Wie lange dauert das Anerkennungsverfahren?

Bei einem vollständig und korrekt eingereichten Antrag dauert das Verfahren zwei bis vier Monate – von der ordnungsgemäßen Antragstellung bis zur Gerichtsentscheidung. Müssen zusätzliche Dokumente beschafft werden, erhebt der Schuldner erhebliche Einwände oder wird Berufung eingelegt, dauert es länger. Planen Sie außerdem mehrere Wochen für Apostille und Übersetzung ein, bevor Sie den Antrag einreichen können.

Kann das belarussische Gericht die materiellen Grundlagen meines ausländischen Urteils überprüfen?

Nein. Das Anerkennungsgericht prüft anhand der begrenzten Gründe, die der anwendbare Vertrag zulässt – Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, rechtliches Gehör, Rechtskraft, Konflikt mit früheren belarussischen Entscheidungen, Konflikt mit der öffentlichen Ordnung. Die zugrunde liegende Sache wird nicht neu verhandelt.

Was ist, wenn mein Land keinen bilateralen Vertrag mit Belarus hat?

Sie können sich nach der Zivilprozessordnung auf Gegenseitigkeit berufen; diese wird jedoch nur in engen, einzelfallbezogenen Grenzen angewendet. Stammt Ihr Urteil aus einem der großen westlichen Staaten ohne bilateralen Vertrag mit Belarus, sollten Sie 2026 keine Beitreibungsstrategie auf eine Anerkennung aufgrund von Gegenseitigkeit stützen. Mögliche Alternativen sind eine direkte Klage in Belarus, eine Schiedsklausel im nächsten Vertrag oder Sicherheiten, die Sie bereits bei Vertragsschluss vereinbaren.

Hat sich seit 2022 für EU- oder westliche Urteile etwas geändert?

Der Rechtsrahmen hat sich kaum verändert, wohl aber die praktische Erfahrung damit. Belarussische Gerichte wenden den Einwand der öffentlichen Ordnung in Handelssachen häufiger an, wenn eine Partei in einer von Sanktionen betroffenen Jurisdiktion ansässig ist. Auch der Vollstreckungsdienst und die Banken stellen zusätzliche Anforderungen. Die Anwälte der Schuldner erheben heute Einwände, die sie vor fünf Jahren vermutlich nicht geltend gemacht hätten. Dadurch ist die Erfolgsquote bei der Anerkennung von Urteilen aus solchen Jurisdiktionen deutlich gesunken.

Sollte ich in Belarus klagen, anstatt mein ausländisches Urteil anerkennen zu lassen?

Für die meisten Gläubiger aus Staaten ohne bilateralen Vertrag mit Belarus lautet die Antwort: ja. Eine direkte Klage in Belarus ist in der Regel schneller und verlässlicher als ein Anerkennungsantrag, der von Gegenseitigkeit abhängt. Dabei ist abzuwägen, welche Kosten und welcher Zeitaufwand für ein neues Verfahren anfallen und welche für die Anerkennung. Entscheidend sind die Höhe Ihrer Forderung und die Stärke der Einwände des Schuldners.

Wie wir Inhaber ausländischer Gerichtsurteile unterstützen

Wir wickeln die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Belarus von A bis Z ab. Vertragsanalyse zu Beginn des Mandats – bevor Dokumente übersetzt oder mit einer Apostille versehen werden. Koordinierung der Dokumentenkette über Partnerbüros im Entscheidungsstaat. Antragstellung bei dem zuständigen belarussischen Gericht. Vertretung während der Anerkennungsverhandlung. Übergabe an den Gerichtsvollzieherdienst zur Vollstreckung.

Ist eine Anerkennung nicht praktikabel – was 2026 häufiger vorkommt als früher –, sagen wir Ihnen das, bevor sich die Anwaltskosten für ein aussichtsloses Anerkennungsverfahren summieren. Anschließend erarbeiten wir einen alternativen Weg: eine direkte Klage in Belarus, ein Schiedsverfahren auf Grundlage einer bereits vereinbarten Schiedsklausel oder die Verwertung von Sicherheiten, die schon vor einem Urteil bestellt wurden.

Wenn Sie ein ausländisches Gerichtsurteil haben und wissen möchten, ob es sich gegen einen belarussischen Schuldner vollstrecken lässt, sollten Sie sich beraten lassen, bevor die Dokumente zur Übersetzung gegeben werden, und nicht erst nach Einreichung des Antrags. Informieren Sie sich über unseren Service zur Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und kontaktieren Sie uns.