Streitbeilegung in Belarus

Verfahren zur Streitbeilegung sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems jedes Landes, und Belarus bildet hier keine Ausnahme. In der heutigen Welt, in der geschäftliche und persönliche Beziehungen immer komplexer werden, sind effektive Mechanismen zur Konfliktlösung von besonderer Bedeutung, um Gerechtigkeit sowie Recht und Ordnung zu gewährleisten. 

In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Methoden der Streitbeilegung in Belarus vor: gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, die Besonderheiten der Schiedsgerichte, das Internationale Schiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer sowie die Mediation als alternativen Weg zu einer einvernehmlichen Lösung. Wer diese Verfahren kennt, kann Konflikte fundierter angehen, seine Rechte schützen und zu einem stabileren und berechenbareren Rechtsumfeld beitragen. Unsere Rechtsanwälte beantworten gern Ihre Fragen.

Obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren zur Streitbeilegung

In Belarus ist für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und/oder Einzelunternehmern ein obligatorisches außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren vorgeschrieben. Dabei muss zur Beilegung des Streits eine der folgenden Möglichkeiten gewählt werden:

1. Dem Gegner eine Anspruchsanzeige senden (ein schriftliches Angebot, den Streit freiwillig beizulegen).
2. Nutzung der Mediation. Mediation ist ein Verhandlungsprozess unter Einbeziehung eines Mediators und der Streitparteien.
3. Nutzung einer anderen Methode, die gesetzlich oder durch Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt wurde.
   
   

Bisweilen verzichten die Parteien in einem Vertrag auf das Vorverfahren zur Streitbeilegung. Es gibt jedoch bestimmte Streitkategorien, bei denen ein Verzicht auf das obligatorische Anspruchsverfahren ausgeschlossen ist. Hierzu gehören Streitigkeiten im Zusammenhang mit Frachttransporten und der Nutzung mautpflichtiger Straßen. Bei Fragen zur Formulierung vertraglicher Bestimmungen, einschließlich Klauseln zur Streitbeilegung, empfehlen wir die Konsultation unseres erfahrenen Rechtsanwalts.

Wie läuft das außergerichtliche Anspruchsverfahren zur Streitbeilegung ab?

Das Anspruchsschreiben wird von der Partei verfasst, die der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch Handlungen oder Unterlassungen des Empfängers verletzt wurden. Der Staat hat spezielle Anforderungen an Inhalt und Übermittlung des Anspruchsschreibens festgelegt.

Insbesondere sollte das Anspruchsschreiben eine konkrete Forderung gegen den Schuldner formulieren sowie eine Frist und ein Verfahren für deren Erfüllung vorschlagen. 

In dem Anspruchsschreiben können Sie dem Schuldner anbieten:

• Den Streit unter Hinzuziehung eines Mediators beizulegen.
• Eine Schiedsvereinbarung zu treffen.
• Bei Anrufung des Wirtschaftsgerichts ein Schlichtungsverfahren beantragen.
• Die Art des gerichtlichen Verfahrens zu wählen.
  
  

Dem Anspruchsschreiben sind Kopien der Dokumente beizufügen, die die Ansprüche untermauern.

Die Frist zur Beantwortung des Anspruchsschreibens ist gesetzlich festgelegt: ein Monat ab dem Datum des Erhalts. Im zugrundeliegenden Vertrag kann jedoch eine andere Frist vereinbart worden sein.

Das Anspruchsschreiben ist an den Sitz der Organisation oder an deren Zweigstelle beziehungsweise Repräsentanz zu senden – je nachdem, von welcher dieser Stellen der Anspruch ausgeht. Ist der Schuldner ein Einzelunternehmer, sollte das Schreiben an dessen Wohn- oder Geschäftssitz gesendet werden. Ist er dort nicht erreichbar, kann es auch an seinen Arbeitsplatz gesendet werden.

Die Parteien können im Vertrag vereinbaren, dass Anspruchsschreiben per E-Mail versendet werden dürfen.

Erfolgt innerhalb der festgelegten Frist keine Antwort auf das Anspruchsschreiben, können Sie Klage beim Wirtschaftsgericht einreichen oder das Mahnverfahren (Mahnbescheid) beantragen.

Erhalten Sie eine schriftliche Ablehnung Ihrer Forderungen, können Sie unmittelbar nach Erhalt der Ablehnung das Gericht anrufen. 

Ein Dokumentenpaket sowie eine Klageschrift oder ein Antrag auf Einleitung eines Mahnverfahrens sind beim Gericht einzureichen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Unser erfahrener Rechtsanwalt berät Sie dazu, wie Sie ein Anspruchsschreiben verfassen oder beantworten und Klage erheben. Auf Wunsch erstellt er die erforderlichen Unterlagen und vertritt Ihre Interessen vor Gericht.

Was ist Mediation?

Ein Mediator ist eine Person, die über ein vom Justizministerium der Republik Belarus ausgestelltes Zertifikat verfügt. Möchten Sie den Streit mithilfe eines Mediators beilegen, müssen Sie der Gegenpartei ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Unsere Experten unterstützen Sie bei der Auswahl des geeigneten Mediators aus dem staatlichen Register der Mediatoren und bei der Vorbereitung eines solchen Angebots.

Ziel der Mediation ist es, einen Dialog zu schaffen und eine für beide Streitparteien akzeptable Lösung zu finden. Die Parteien legen die Mediationsfrist eigenständig fest, wobei diese Frist sechs Monate ab dem Datum des Abschlusses der Mediationsvereinbarung nicht überschreiten darf.

Das Mediationsverfahren kann auf Russisch oder Belarussisch sowie in jeder anderen Sprache durchgeführt werden, sofern ein Dolmetscher zur Verfügung steht.

Während der Mediation formulieren die Parteien eine Liste der Streitpunkte, schlagen mögliche Lösungen vor und diskutieren diese. Der Mediator bietet keine eigenen Lösungsvarianten an, steuert jedoch den Verhandlungsverlauf. 

Sämtliche im Laufe der Mediation gewonnenen Daten unterliegen der Vertraulichkeit. 

Erzielen die Parteien eine Einigung über die Bedingungen zur Streitbeilegung, unterzeichnen sie eine Mediationsvereinbarung. Diese Vereinbarung schließt die Konfliktlösung vor Gericht nicht aus.

Wann ist das außergerichtliche Vorverfahren nicht erforderlich?

Das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren ist bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten (zum Beispiel über eine Änderung des Gesellschafterkreises oder die Unwirksamkeit eines Beschlusses) sowie bei Streitigkeiten über die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nicht anzuwenden.

Bei Streitigkeiten mit Beteiligung von Privatpersonen sowie bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen ist ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren nicht immer vorgeschrieben. 

Zudem müssen staatliche Behörden und Beamte das Vorverfahren nicht einhalten, wenn sie Dokumente zum Schutz der Interessen Dritter an das Gericht übermitteln.

Sollten Sie Fragen zur Notwendigkeit der Einhaltung des Vorverfahrens haben, empfehlen wir die Konsultation unseres erfahrenen Rechtsanwalts für Konfliktlösung.

Gerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Wirtschaftssubjekten und anderen Organisationen ist in Belarus ein System von Wirtschaftsgerichten eingerichtet. Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit befassen sich mit Streitigkeiten unter Beteiligung von Privatpersonen.

Das Gericht verfügt über mehrere Verfahren zur Streitbeilegung. Welches Verfahren zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob der Schuldner die Forderung anerkennt oder bestreitet. Reagiert der Schuldner nicht auf das Anspruchsschreiben oder erkennt er die Forderung an, erfüllt sie aber nicht, kann der Streit im Mahnverfahren beigelegt werden; in den übrigen Fällen wird Klage erhoben.

Vor Einreichung der Unterlagen bei Gericht muss ein bestimmter Betrag als Staatsgebühr an den Staatshaushalt entrichtet werden. Der Staat legt die Tarife und das Berechnungsverfahren für die Staatsgebühr fest.

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Streitbeilegung. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung und ohne die Parteien zu laden, auf Grundlage der vom Gläubiger eingereichten Unterlagen.

Das Wirtschaftsgericht behandelt im Mahnverfahren unbestrittene Forderungen auf Zahlung von Geld, Herausgabe von Vermögen oder Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners. 

Nach Erhalt des gerichtlichen Beschlusses über die Einleitung des Mahnverfahrens kann der Schuldner innerhalb einer bestimmten Frist auf den Antrag des Gläubigers reagieren. Seine Einwände gegen die Forderungen des Gläubigers legt er in einer Stellungnahme dar. Geht eine solche Stellungnahme beim Gericht ein, lehnt dieses den Antrag des Gläubigers ab.

Andernfalls erlässt das Gericht nach Prüfung der Unterlagen einen Beschluss über den Zahlungsbefehl. Dieser Vollstreckungstitel kann über die Vollstreckungsbehörden vollstreckt werden.

Gegen einen solchen Beschluss steht dem Schuldner das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

Das Wirtschaftsgericht prüft den Antrag auf Einleitung des Mahnverfahrens innerhalb von höchstens 20 Tagen ab dessen Eingang beim Gericht. Bei Fragen zur Antragstellung, zur Abfassung des Antrags, zu Einwendungen des Schuldners oder zur Anfechtung des gerichtlichen Beschlusses empfehlen wir Ihnen, sich an unsere erfahrenen Rechtsanwälte zu wenden.

Welche Angelegenheiten werden im Wirtschaftsgericht nicht im Mahnverfahren verhandelt?

Folgende Forderungen sind im Mahnverfahren ausgeschlossen:

• Forderungen im Zusammenhang mit der Rückgabe von Immobilien an deren rechtmäßigen Eigentümer.
• Forderungen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Bürgschaftsverpflichtungen (mit Ausnahme von Bankbürgschaften).
• Forderungen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungsabtretungs- oder Schuldübernahmeverträgen (außer in Fällen, in denen der Schuldner die Schuld schriftlich anerkennt).
• Forderungen, für die die Beitreibung durch eine notarielle Vollstreckungsklausel erfolgt (unbestrittene Forderungen, die in einer staatlich festgelegten Liste aufgeführt sind).
  
  

Mahnverfahren vor Gericht unter Beteiligung von Privatpersonen

Im beschleunigten Verfahren ohne Ladung der Parteien behandelt das Gericht Streitigkeiten mit Beteiligung von Privatpersonen über die Beitreibung von Geldforderungen und die Herausgabe beweglicher Sachen in folgenden Fällen:

1. Auf Basis notarieller Vereinbarungen (mit Ausnahme notarieller Transaktionen, aus denen eine Verpflichtung zur Geldzahlung erwächst).
2. Bei der Beitreibung von Unterhalt für minderjährige Kinder.
3. Bei Forderungen auf Erstattung der staatlichen Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern in staatlicher Obhut gegen eine zum Kostenersatz verpflichtete Person, deren Wohnort bekannt ist.
4. Entsprechend den Anforderungen von schriftlich geschlossenen Verträgen (keine notariellen Transaktionen).
   
   

Das Gericht prüft den Antrag innerhalb von drei Tagen. Der Schuldner kann dem Gericht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Beschlusses über den Zahlungsbefehl seine Einwände mitteilen. In diesem Fall hebt das Gericht den Zahlungsbefehl auf. Andernfalls wird er wie ein Beschluss des Wirtschaftsgerichts vollstreckt.

Streitiges Klageverfahren vor Gericht

Das streitige Klageverfahren vor Gericht wird in der Regel vom Gläubiger eingeleitet, der in diesem Verfahren als „Kläger“ bezeichnet wird. Der Schuldner wird dementsprechend als „Beklagter“ geführt. Das Gericht verhandelt Streitigkeiten in einem Klageverfahren, wenn der Beklagte die Forderungen des Gläubigers bestreitet und nicht anerkennt.

Eine Klage muss innerhalb der Verjährungsfrist von grundsätzlich drei Jahren bei Gericht erhoben werden. Für bestimmte Ansprüche gelten jedoch kürzere oder längere Fristen. So beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Frachtvertrag beispielsweise ein Jahr und für Ansprüche aus einem Speditionsvertrag 10 Monate. Für Ansprüche aus Darlehensverträgen beträgt sie fünf Jahre.

Reguläres Klageverfahren vor dem Wirtschaftsgericht

Im Allgemeinen wird die Klageschrift beim Wirtschaftsgericht am Sitz oder Wohnort des Beklagten eingereicht. In der Republik Belarus existiert in jeder Region ein entsprechendes regionales Wirtschaftsgericht; in Minsk agiert das Wirtschaftsgericht der Stadt Minsk.

An die Klageschrift werden bestimmte formelle Anforderungen gestellt. Der Kläger ist berechtigt, mehrere Ansprüche in einer Klageschrift zu verbinden, sofern sie miteinander zusammenhängen. Bei vermögensrechtlichen Klagen (wie Geldforderungen, Herausgabe von Eigentum etc.) ist der Streitwert zu berechnen.

Grundsätzlich prüft das Gericht einen Rechtsstreit innerhalb von höchstens zwei Monaten. In bestimmten Fällen kann es die Prüfungsfrist auf bis zu vier Monate verlängern. Streitigkeiten mit Beteiligung von Ausländern, die sich außerhalb von Belarus aufhalten, werden innerhalb von sieben Monaten geprüft; ein internationaler Vertrag kann eine andere Frist vorsehen. Die maximale Prüfungsfrist für solche Fälle beträgt ein Jahr.

Die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts wird nach 15 Werktagen rechtskräftig. Vor ihrem Inkrafttreten kann sie mit Rechtsmitteln angefochten werden. 

Wir empfehlen die Konsultation unserer erfahrenen Rechtsanwälte in Fragen der Klageerhebung, der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen oder der Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen.

Streitiges Klageverfahren unter Beteiligung von Privatpersonen

Die Prüfung von Streitigkeiten unter Beteiligung von Privatpersonen in Belarus unterliegt bestimmten staatlichen Vorschriften. Dieser Prozess zielt auf den Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger durch Überprüfung und Lösung zivilrechtlicher Streitigkeiten ab.

Das Verfahren zur Einreichung einer Klage bei Gericht

Zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens muss eine Privatperson eine Klageschrift bei einem Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Beklagten oder in bestimmten Fällen am Wohnsitz des Klägers einreichen. Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

• Bezeichnung des angerufenen Gerichts.
• Persönliche Daten von Kläger und Beklagtem (vollständiger Name, Anschrift, Kontaktdaten).
• Gegenstand der Forderungen und Begründung ihrer Berechtigung.
• Beweismittel zur Bestätigung der im Antrag dargelegten Umstände.
• Verzeichnis der beigefügten Dokumente.
  
  

Vor Einreichung der Klage ist eine gesetzlich festgelegte Staatsgebühr zu entrichten.

Gerichtliches Verfahren

Nach Einreichung der Klageschrift bestimmt das Gericht einen Termin für eine vorbereitende Anhörung, bei der die Parteien ihre Beweise und Argumente vorlegen müssen. Das Gericht kann ein Sachverständigengutachten anordnen oder Zeugen laden, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Verhandlung dauert in der Regel nicht länger als zwei Monate, wobei Verfahren mit Beteiligung von Ausländern bis zu einem Jahr beanspruchen können.

Die Parteien können persönlich oder durch Bevollmächtigte am Verfahren teilnehmen. Das Gesetz erlaubt zudem in jedem Stadium des Gerichtsverfahrens eine gütliche Einigung, was zu einer zügigeren Konfliktlösung beiträgt. Unser erfahrener Rechtsanwalt kann Ihre Interessen vor Gericht vertreten.

Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung

Nach Erlass wird die Gerichtsentscheidung rechtskräftig. Der Beklagte muss sie innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig erfüllen. Kommt er dem nicht nach, kann der Kläger den Vollstreckungsdienst mit der Zwangsvollstreckung der Entscheidung beauftragen.

Schiedsgerichte

Das System der Schiedsgerichte in Belarus ist eine alternative Methode zur Streitbeilegung, die im Vergleich zu staatlichen Gerichten einen flexibleren und schnelleren Ansatz bietet. Schiedsgerichte arbeiten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die sich darauf geeinigt haben, ihren Streit Schiedsrichtern zur Entscheidung zu unterbreiten. Diese ständigen nichtstaatlichen Gerichte existieren als gemeinnützige Organisationen oder als Abteilungen juristischer Personen. 

Die Register der in dieser Form gegründeten Schiedsgerichte sowie das Schiedsrichterregister sind auf der Website des Justizministeriums der Republik Belarus veröffentlicht. 

Schiedsgerichte können auch ad hoc zur Beilegung bestimmter Streitigkeiten eingerichtet werden. Zu diesem Zweck schließen die Parteien eine Schiedsvereinbarung. Ein solches Gericht ist nicht permanent und besteht nach Beendigung des Streits nicht fort.

Schiedsrichter werden für ihre Tätigkeit vergütet. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird als Schiedsverfahren bezeichnet.

Die Frist für die Streitbeilegung im Schiedsgericht beträgt höchstens drei Monate ab dem Datum der erstmaligen Verhandlung. Die Parteien können in der Schiedsvereinbarung eine längere Frist vereinbaren.

Welche Streitigkeiten werden durch Schiedsgerichte entschieden?

Das Schiedsgericht entscheidet über alle Streitigkeiten zwischen Parteien, die eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, mit Ausnahme von Streitigkeiten, die Rechte und Interessen von Nicht-Schiedsparteien berühren oder gesetzlich von der Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sind.

Hauptmerkmale von Schiedsgerichten

1. Konsens der Parteien: Für die Anrufung des Schiedsgerichts ist eine Vereinbarung der Parteien über die Übertragung des Streits auf das Schiedsgericht erforderlich.

2. Vertraulichkeit: Schiedsverfahren sind grundsätzlich vertraulich, was Privatsphäre und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet.

3. Verfahrensflexibilität: Schiedsgerichte können eigene Regeln und Verfahren aufstellen, wodurch die Parteien geschäftsfreundliche Bedingungen wählen können.

4. Beschleunigung des Verfahrens: Die Streitbeilegung vor Schiedsgerichten nimmt im Allgemeinen weniger Zeit in Anspruch als vor staatlichen Gerichten.

5. Unabhängigkeit der Schiedsrichter: Die angerufenen Schiedsrichter agieren unabhängig und unparteiisch, geleitet lediglich von den Vertragsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.

Tätigkeit der Schiedsgerichte

Der Staat regelt die Tätigkeit von Schiedsgerichten in Belarus. Sie können innerhalb von Wirtschaftsverbänden gegründet werden oder eigenständig operieren. Gerichte befassen sich mit kommerziellen und bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, wobei einige Bereiche ausgeschlossen sein können. Bei Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit empfehlen wir die Konsultation unseres erfahrenen Rechtsanwalts.

Internationales Schiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer

In Belarus sind das Internationale Schiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer (IAC) sowie das Internationale Schiedsgericht „Kammer der Schiedsrichter beim Verband der Juristen“ eingerichtet. Das IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer verhandelt Streitigkeiten zwischen belarussischen Unternehmen und ausländischen Wirtschaftspartnern.

Wann das IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer angerufen werden kann

Die Parteien eines Außenwirtschaftsvertrags können vereinbaren, im Streitfall nicht das staatliche Wirtschaftsgericht, sondern das IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer anzurufen. Eine solche Vereinbarung wird üblicherweise im Stadium des Vertragsschlusses getroffen.

Besonderheiten der Streitbeilegung vor dem IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer

Für die Streitbeilegung fällt eine Schiedsgebühr zwischen 700 € und 5.000 € an. Bei Klageerhebung vor diesem Gericht ist außerdem eine Registrierungsgebühr zu entrichten, die auf die Schiedsgebühr angerechnet wird.

Die Frist für die Prüfung des Rechtsstreits durch das IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer beträgt 6 Monate nach Bildung des Schiedsgerichts. Die Entscheidung des Gerichts wird auf dieselbe Weise vollstreckt wie Entscheidungen von Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit.

Sollten Sie Fragen zu Verfahren vor dem IAC bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer haben, empfehlen wir die Konsultation unseres erfahrenen Rechtsanwalts für Streitigkeiten mit Auslandsbezug.

Fazit

Die zahlreichen Streitbeilegungsverfahren in Belarus ermöglichen den Parteien, die jeweils passende Option zu wählen. Das System der zuständigen Stellen kann jedoch komplex und ungewohnt erscheinen, da unterschiedliche Gerichte für Streitigkeiten mit Beteiligung von Privatpersonen beziehungsweise zwischen Unternehmen zuständig sind. Damit alle rechtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden, empfehlen wir Ihnen, sich an unsere erfahrenen Rechtsanwälte zu wenden. Sie beraten Sie qualifiziert, helfen bei der Erstellung der erforderlichen Unterlagen und vertreten Ihre Interessen vor Gerichten und Behörden, um Ihre Rechte und berechtigten Interessen bestmöglich zu schützen.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zur Streitbeilegung in Belarus haben, helfen wir Ihnen gern weiter! Dank unserer langjährigen Erfahrung unterstützen wir Sie bei der Auswahl eines Rechtsanwalts, der Ihre Interessen vor Gerichten und Behörden vertritt.

• +375 29 505 10 51 (WhatsApp, Viber, Telegram);
• info@ambylegal.by.