Prozessführung und Streitbeilegung

The claim procedure for dispute settlement is not always mandatory. In particular, it is not applied when, in accordance with the law, the parties do not have the right to settle the dispute before the court. Such cases include disputes:

• Klagen auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsgesellschaft,
• Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts,
• Klagen auf Nichtigerklärung einer öffentlichen Versteigerung,
• Klagen auf Ungültigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung,
• Klagen auf Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts beim Erwerb von Geschäftsanteilen usw.

State officials and state bodies of the Republic of Belarus file statements of claim in court in the interests of other persons without observing the pre-trial claim procedure for dispute settlement.

Eine vorgerichtliche Mahnung (Anspruchsschreiben) ist ein förmliches Schreiben an den Schuldner mit der Aufforderung, Vertragsverletzungen abzustellen und fällige Verbindlichkeiten zu begleichen. Die inhaltlichen Mindestanforderungen sind gesetzlich geregelt (Ziffer 2 des Anhangs zur Wirtschafts-Prozessordnung der Republik Belarus). Neben den Zahlungsforderungen können Lösungsvorschläge unterbreitet werden – etwa Ratenzahlung oder die Durchführung einer Mediation. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt einen Monat ab Zugang.

Das Schreiben wird an den Sitz des Unternehmens oder seiner unselbstständigen Zweigniederlassung gesandt – je nachdem, aus welchem Betriebsteil die Forderung stammt. Ist der Schuldner ein Einzelunternehmer oder eine Privatperson, erfolgt die Zustellung an die Meldeadresse oder den tatsächlichen Aufenthaltsort.

Die Parteien können vertraglich die elektronische Zustellung per E-Mail vereinbaren.

Wird der Nachweis über die Zustellung der vorgerichtlichen Mahnung der Klageschrift nicht beigefügt, nimmt das Gericht die Klage nicht an, sondern setzt das Verfahren aus und bestimmt eine Frist zur Nachreichung. Erfolgt die Vorlage nicht fristgemäß, weist das Gericht die Klageschrift zurück. Nach Nachholung des Mahnverfahrens kann erneut Klage erhoben werden.

Vor belarussischen Gerichten werden unstreitige und bestrittene Forderungen in unterschiedlichen Verfahrensarten verhandelt. Erkennt der Schuldner die Ansprüche an oder ist die Forderung urkundlich zweifelsfrei belegt, wird das beschleunigte Mahnverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Ladung der Parteien durchgeführt (Prikasnoje Proiswodstwo).

Disputes involving individuals are resolved in a court that hears civil cases.

The requirements for which the court considers civil cases in the order of writ proceedings are defined in Article 394 of the Civil Procedure Code of the Republic of Belarus (CPC):

• Der Anspruch beruht auf einem notariell beurkundeten Rechtsgeschäft,
• Der Anspruch betrifft Kindesunterhalt ohne Vaterschaftsfeststellung und ohne Beteiligung Dritter,
• Der Anspruch betrifft die Erstattung staatlicher Kosten für den Unterhalt von Kindern,
• Der Anspruch beruht auf einem schriftlichen Vertrag und wird vom Schuldner nicht bestritten.

In other cases, you need to file a statement of claim and participate in court sessions.

Before submitting an application to the court, you need to pay a state fee. Its rates are determined by the rates that apply to the consideration of claims of a property nature. This is 5% of the claim price, but not less than 2 basic values. The price of the claim is the amount that the recoverer collects or the value of the property or the amount of all unpaid alimony payments, but not more than a year.

Der Klageschrift muss ein Paket von Unterlagen beigefügt werden, die die Ansprüche des Klägers bestätigen, der Nachweis über die Entrichtung der staatlichen Gebühr, Nachweise über die Einhaltung des vorgerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens, sofern dieses Verfahren obligatorisch ist, sowie ein Dokument, das den Rechtsstatus einer nicht-ansässigen Person und die staatliche Registrierung einer Organisation oder eines Einzelunternehmers bestätigt.

Um die vor der Einreichung einer Klage zu entrichtende staatliche Gebühr zu berechnen, wird der Streitwert in Basiseinheiten umgerechnet, da die Sätze der staatlichen Gebühr in Abhängigkeit vom in Basiseinheiten ausgedrückten Streitwert festgelegt werden. Beträgt der Streitwert beispielsweise bis zu 100 Basiseinheiten (bis zu 3.700 Rubel), so beträgt der Satz der staatlichen Gebühr 25 Basiseinheiten (Anhang 15 zum Steuergesetzbuch der Republik Belarus). Die Basiseinheit lag im September 2023 bei 37 Rubel. Der Betrag der staatlichen Gebühr bei einem solchen Streitwert beläuft sich somit auf 37 x 25 = 925 Rubel.

In der Regel verhandelt das Gericht den Fall in der ersten Instanz innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Datum des Beschlusses über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung; in Ausnahmefällen kann die Frist auf vier Monate verlängert werden. Fälle mit Beteiligung ausländischer Personen, die sich im Ausland befinden, verhandelt das Gericht innerhalb einer Frist von spätestens sieben Monaten, sofern in einem völkerrechtlichen Vertrag nichts anderes bestimmt ist. In Ausnahmefällen kann die Frist zur Verhandlung eines solchen Falles auf bis zu ein Jahr verlängert werden.

Die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts tritt 15 Arbeitstage nach ihrem Erlass in Kraft (Artikel 134 des CPC). Vor dem Inkrafttreten der Entscheidung können Sie Berufung einlegen.