Die Nichtleistung einer Einlage auf das Stammkapital der Gesellschaft in Belarus hat rechtliche Konsequenzen sowohl für den Gründer, der die Einlage nicht erbracht hat, als auch für das Unternehmen als Ganzes. Dieser Artikel erläutert, was das Unternehmen und den Gründer erwartet, wenn dieser seine Einlage nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist leistet, und welche Schritte das Unternehmen unternehmen kann, um seine Marktposition zu wahren.
Das Stammkapital der Gesellschaft wird von ihren Eigentümern bei der Gründung gebildet. Es dient der Absicherung der Interessen der Gläubiger dieses Unternehmens. Die Höhe des Stammkapitals bestimmt den Mindestbetrag solcher Sicherheiten. In Fällen, in denen das Unternehmen Forderungen von Gläubigern nicht begleicht, haben diese das Recht, ihre Ansprüche aus dem Stammkapital der Gesellschaft zu befriedigen.
In der Praxis gibt es für Gesellschaften, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung gegründet werden, keine Mindestkapitalanforderungen für das Stammkapital. Das bedeutet, dass die Eigentümer solcher Unternehmen ein Stammkapital in beliebiger Höhe bilden können.
Nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist sicherzustellen, dass nach dem zweiten und jedem weiteren Geschäftsjahr der Wert der Nettovermögenswerte der Gesellschaft nicht geringer ist als das Stammkapital. Ist dies der Fall, muss als allgemeine Regel innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres das Stammkapital herabgesetzt, an den Wert der Nettovermögenswerte angepasst und die Satzung entsprechend geändert werden. Bei Aktiengesellschaften ist in einem solchen Fall die Liquidation erforderlich.
Die Mindesthöhe des Stammkapitals ist nur für geschlossene und offene Aktiengesellschaften gesetzlich vorgeschrieben: 100 Basiseinheiten bzw. 400 Basiseinheiten. Beiträge zum Stammkapital der Gesellschaft können aus Geldmitteln, Wertpapieren, anderem Eigentum oder Vermögensrechten bestehen.
Das Gesamtstammkapital der Gesellschaft wird in der Satzung in belarussischen Rubeln ausgewiesen. Zum Zeitpunkt der staatlichen Registrierung haben die Gründer das Stammkapital möglicherweise noch nicht vollständig eingezahlt.
Die Angabe der Frist für die Bildung des Stammkapitals in der Satzung ist nicht zwingend erforderlich. In der Regel wird diese im Gründungsbeschluss der Gesellschafter festgelegt. Es gibt verschiedene Ansätze für die Fristen der Kapitalbildung:
Nach der staatlichen Registrierung der Gesellschaft kann der Gründer Geldmittel auf folgende Weise in das Stammkapital einbringen:
Als allgemeine Regel gilt: Hat ein Gesellschafter seine Einlage in das Stammkapital der Gesellschaft nicht innerhalb der im Gründungsbeschluss angegebenen Frist erbracht, fällt sein Geschäftsanteil an die Gesellschaft selbst. Dies geschieht ab dem Tag des Ablaufs der Einlagefrist. In diesem Fall gilt der Gesellschafter ab diesem Tag nicht mehr als Eigentümer des Unternehmens. Betrachten wir die Schritte der Gesellschaft nacheinander:
Schritt 1. Generalversammlung
Zur Übertragung des Anteils auf die Gesellschaft wird eine Generalversammlung der Gesellschafter einberufen, auf welcher die Eigentümer einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Stimme des Gesellschafters, der seine Einlage nicht erbracht hat, wird bei der Abstimmung in der Generalversammlung nicht berücksichtigt.
Schritt 2. Herabsetzung des Stammkapitals
Wenn das tatsächliche Stammkapital einer Gesellschaft geringer ist als in ihrer Satzung angegeben, muss das Kapital auf die tatsächlich eingezahlte Höhe herabgesetzt werden. Die Frist für die Herabsetzung des Stammkapitals wird von der Gesellschafterversammlung festgelegt; die Gesetzgebung sieht hierfür keine feste Frist vor.
Schritt 3. Verteilung oder Verkauf des von der Gesellschaft erworbenen Anteils
Innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb eines Anteils (oder eines Teils davon) muss die Gesellschaft über diesen Anteil auf eine der folgenden Weisen verfügen:
Schritt 4. Verkauf des Anteils an Dritte
Wenn die übrigen Eigentümer den Erwerb des Anteils des früheren Eigentümers von der Gesellschaft abgelehnt haben, kann die Gesellschaft den Anteil an einen neuen Eigentümer oder an neue Eigentümer veräußern. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Satzung einen solchen Verkauf untersagt.
Schritt 5. Herabsetzung des Stammkapitals
Der Schritt der Herabsetzung des Stammkapitals muss zwingend durchgeführt werden, wenn der Anteil des Gesellschafters innerhalb eines Jahres nach dessen Erwerb durch die Gesellschaft weder verkauft noch verteilt wurde.
Schritt 6. Satzungsänderungen
Aufgrund der Änderung in der Verteilung der Anteile am Stammkapital muss die Satzung der Gesellschaft entsprechend geändert werden.
Jeder einzelne Schritt wird durch einen einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Gesellschafter formalisiert.
Es kann vorkommen, dass ein Unternehmenseigentümer seine Einlage nur teilweise erbracht hat. Erbringt der Gesellschafter den verbleibenden Teil der Einlage innerhalb der festgesetzten Frist nicht, bestehen folgende Optionen:
Wir unterstützen Sie in Fällen, in denen ein Unternehmenseigentümer seine Einlage nicht innerhalb der in der Satzung festgelegten Frist oder innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Registrierung der Gesellschaft erbracht hat.
Unsere Mitarbeiter sind erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Wir können:
Wenn Sie Fragen zur Strategie des Unternehmens für den Fall haben, dass ein Gesellschafter seine Einlage in das Stammkapital nicht leistet, helfen wir Ihnen gerne weiter! Unsere langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts unterstützt Sie bei der Beilegung jeglicher Streitigkeiten.
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